Falsch verteilte Subventionen schaden Landwirtschaft und Umwelt
Koblenz, 31. 8. 2020 - Für eine klimaschonende Landwirtschaft protestieren heute Greenpeace Aktivistinnen und Aktivisten auf der Mosel neben einem Schiff mit den europäischen Agrarministerinnen und -ministern an Bord. Diese treffen sich unter dem Vorsitz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in Koblenz. Von drei Booten aus lassen die acht Umweltschützer ein Banner mit der Aufschrift “Kein Geld für Gestern” an einem Flugdrachen aufsteigen. Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) vergibt seit Jahrzehnten den Großteil der Subventionen an Höfe mit großen Flächen und fördert damit Massentierhaltung und Pestizideinsatz. Während der derzeitigen deutschen EU-Präsidentschaft will Ministerin Klöckner die Reform der Agrarpolitik entscheidend vorantreiben. Der vorliegende Entwurf hält jedoch am alten Verteilungsprinzip fest. “Wenn Frau Klöckner die Subventionspolitik aus dem letzten Jahrhundert nicht grundlegend überarbeitet, bleiben Klima, Tierwohl und Artenschutz weiter auf der Strecke”, sagt Lasse van Aken, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. “Statt riesiger Monokulturen muss die EU gezielt die Landwirtinnen und Landwirte fördern, die Böden und Wasser schützen und ihre Tiere artgerecht halten. Nur so können die europäischen Klimaziele erreicht werden.”
Keine Perspektive für Agrarbereich
Die GAP ist der mit Abstand größte Posten im EU-Haushalt. Die alle sieben Jahre durchgeführte Reform legt die Kriterien fest, nach denen die landwirtschaftlichen Betriebe die Subventionen erhalten. Diese werden weitgehend unabhängig davon gezahlt, wie die Flächen bewirtschaftet werden. Daher erhalten so gut wie alle Höfe Subventionen. Bleibt es beim bisherigen flächengebundenen Verteilungsprinzip, bekommen weiterhin lediglich sechs Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe jährlich über zwei Milliarden Euro. Betriebe, die konkrete Maßnahmen gegen die Klimakrise oder zum Erhalt der Artenvielfalt umsetzen, erhalten keine angemessene finanzielle Belohnung. Insgesamt fließen jedes Jahr rund fünf Milliarden Euro direkt an deutsche Landwirtinnen und Landwirte.
„Ministerin Klöckner möchte am Prinzip der flächengebundenen Zahlung festhalten. Die grundlegenden Defizite der europäischen Agrarpolitik geht sie nicht an”, so van Aken. „Im Reformentwurf werden schwachen Umweltvorgaben nur neue Namen gegeben. Frau Klöckner verkauft alten Wein in neuen Schläuchen. Mit Greenwashing ist aber weder der Gesellschaft noch den Bauern und Bäuerinnen geholfen, die schon jetzt unter der Klimakrise leiden.”
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