Hamburg,
28. 8. 2020 – Spezialeinheiten der Polizei in Belarus nutzen deutsche
Waffen. Das zeigt eine Greenpeace-Recherche anlässlich des brutalen
Umgangs mit Demonstrierenden in zahlreichen belarussischen Städten nach
dem mutmaßlichen Betrug zur Präsidentschaftswahl im Land. Zu den
Rüstungsgütern zählen die Maschinenpistolen MP5 des Waffenherstellers
Heckler & Koch sowie Pistolen vom Typ P226 von Sig Sauer, belegen
von Greenpeace ausgewertete Videos und Fotos. Die Polizei und
insbesondere auch Spezialeinheiten setzen zudem Streifenwagen und
Truppentransporter von VW ein. „Die Gewaltexzesse in Belarus zeigen
einmal mehr, dass exportierte Waffen auch Jahrzehnte später gegen die
eigene Bevölkerung eingesetzt werden“, sagt Fabian Schwalm,
Greenpeace-Sprecher für Waffenexporte. „Rüstungsexporte außerhalb der EU
destabilisieren und schaffen Unsicherheit.“ Die Friedens- und
Umweltschutzorganisation fordert ein Verbot von Rüstungsexporten in
Länder außerhalb der EU, in Konfliktregionen und in Länder, in denen
Menschenrechte systematisch verletzt werden.
Bildmaterial
von Schießwettkämpfen belegt, dass belarussische Spezialeinheiten wie
die für ihre Gewaltbereitschaft bekannte „Group Alpha“ (KGB) und „Almaz“
(Innenministerium) die deutschen Maschinenpistolen von Heckler &
Koch seit Jahren verwenden. Amtliche Dokumente zeigen, dass
Polizeieinheiten die P226 Sig-Sauer-Pistolen nutzen. Auch ein Bildbeweis
mit Seriennummer und deutschem Beschusszeichen belegt, dass die
Einheiten die deutschen Pistolen verwenden.
Exportweg von Waffen nach Belarus ist intransparent
Seit
2011 untersagt ein EU-Embargo gegen Belarus den Export von Waffen und
weiterer Ausrüstung, die die Polizei zur Ausübung von Gewalt nutzen
kann. Ob die genannten Waffen vor oder nach dem Embargo nach Belarus
gelangten, lässt sich anhand der offiziellen Rüstungsexportberichte der
Bundesregierung nicht vollständig klären. Maschinenpistolen sind darin
nicht enthalten, Pistolen nur in begrenztem Ausmaß im Jahr 2004. Der
tatsächliche Weg der Waffen nach Belarus lässt sich nicht lückenlos
nachvollziehen. „Es bleiben große Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Waffenexporte. Wir fordern daher Aufklärung von der Bundesregierung, wie
die Waffen nach Belarus gelangen konnten“, sagt Schwalm. „Wenn Heiko
Maas beim Treffen der Außenminister zur Lage in Belarus berät, dann
sollte er dort auch über ein striktes Rüstungsexportverbot sprechen. Nur
so kann verhindert werden, dass Waffen über legale oder illegale Wege
in Kriegs- und Krisengebiete gelangen.“
Eine
repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag
von Greenpeace ergab Mitte Februar: 70 Prozent aller Bundesbürgerinnen
und Bundesbürger sind für ein Gesetz gegen Waffenlieferungen an Krieg
führende Staaten, in Krisengebiete sowie an Länder außerhalb der EU.
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