Geschlossenheit im Kampf gegen Hetze und Hetzer

Zu den aktuellen Bedrohungen gegen Politikerinnen der LINKEN und Mitglieder ihrer Fraktion erklären die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

„Heute erreichte unsere Kollegin Helin Evrim Sommer via Mail eine furchtbare Todesdrohung.

Nach Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner sind nun mit Helin Evrim Sommer vier Politikerinnen – von denen wir wissen – auf Feindes- bzw. Todeslisten rechter Fanatiker oder rechter Netzwerke.

Es ist an den Sicherheitsbehörden, den Betroffenen alle erdenkliche Unterstützung und wirksamen Schutz zu gewähren. An die gesamte Politik, besonders an die Zuständigen, geht der eindringliche Appell, den Ursachen für eine gesellschaftliche Atmosphäre, in der Hass in Sprache und Aktion immer weiter um sich greift, entgegenzutreten.

Seit Jahren nehmen die Bedrohungen gegen Mitglieder unserer Partei zu. Die Zunahme von Anschlägen auf Einrichtungen unserer Partei und Büros von LINKEN-Abgeordneten, von der Kommunal- bis zur Europaebene, ist alarmierend. Dass sich unsere Politikerinnen für eine weltoffene Gesellschaft, für den Schutz der Bedrängten und damit für die unteilbaren Rechte aller Menschen einsetzen, macht sie zur Zielscheibe für rechte Hetze und Bedrohung.

Die extreme Rechte fühlt sich ermuntert, Personen, die ihr Feindbild darstellen, offen zu bedrohen. Gewaltandrohung gegen Frauen ist besonders widerwärtig. Das passt in das rechte Weltbild. Dieses Weltbild gilt es entschieden zu bekämpfen. Die Feststellung dieser Tatsachen und das Beklagen der Zustände reichen nicht mehr. Rechte Netzwerke müssen identifiziert und schonungslos bekämpft werden. Schluss mit der Verharmlosung der Rechtsentwicklung in unserem Land! Geschlossenheit im Kampf gegen Hetze und Hetzer. Solidarität mit Helin Evrim, Martina, Anne und Janine!“