Berlin, 29.07.2020 - In der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag zum Fall Wirecard werden die Bundesminister Olaf Scholz und Peter Altmaier befragt. Timo Lange von LobbyControl kommentiert:
„Der Fall Wirecard zeigt erneut, wie nachlässig deutsche Aufsichtsbehörden insbesondere mit großen Konzernen umgehen. Die BaFin hat bereits bei der Aufklärung des Cum-Ex-Steuerskandals keine gute Figur gemacht. Dass die Behörde im Fall Wirecard nicht nur viel zu lange wegschaute, sondern sich auch noch schützend vor den mutmaßlich kriminellen Konzern stellte, deutet auf tiefgreifende strukturelle Probleme hin und erinnert an das Versagen des Kraftfahrtbundesamtes beim Dieselskandal. Eine starke Demokratie braucht Aufsichtsbehörden, die gerade auch gegenüber großen Konzernen keinen Kuschelkurs fahren.
Darüber hinaus wurde im Fall Wirecard erneut deutlich, wie wichtig klare Lobbyregeln und Transparenz sind. Wären die Lobbyaktivitäten von Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg und des ehemaligen Geheimdienstbeauftragten Fritsche frühzeitig sichtbar gewesen, wären kritische Nachfragen möglich gewesen. Das hätte eine Kursänderung der Bundesregierung bei der Flankierung des Chinageschäfts von Wirecard bewirken können. Intransparente Einflussnahme in Hinterzimmern durch hohe Ex-Beamte und Ex-Minister muss ein Ende haben. Union und SPD sollten sich diesen Fall genau anschauen und bei der Ausgestaltung des für den Herbst angekündigten Lobbyregisters berücksichtigen.“
Hintergrund
LobbyControl setzt sich seit Langem für ein umfassendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage ein. Einen entsprechenden Appell an die Koalition haben mehr als 30.000 Menschen unterzeichnet. Derzeit arbeiten Union und SPD an der konkreten Ausgestaltung eines von gemeinsam getragenen Vorschlags für ein Lobbyregister. Die Fälle Wirecard/Guttenberg und Augustus Intelligence/Amthor zeigen deutlich, dass Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung ebenfalls eine Pflicht zur Registrierung im Lobbyregister auslösen muss. So wäre wesentlich früher bekannt geworden, dass Augustus Intelligence Lobbyarbeit in Deutschland betreibt und ebenfalls wäre Guttenbergs Lobbyeinsatz für Wirecard sichtbar geworden.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen