"Das
ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die ihre Gesundheit schon jetzt
täglich für uns alle riskieren. Anstatt aber die Arbeitsbedingungen für
unsere Heldinnen und Helden in den systemrelevanten Berufen durch z.B.
mehr Personal oder durch den Schutz eines Tarifvertrags zu verbessern,
werden die ohnehin schon überlasteten Beschäftigten wie Zitronen
ausgequetscht. Offensichtlich ist es der Bundesregierung wichtiger, den
Arbeitgebern vorgezogene Ostereier ins Nest zu legen, als sich um den
Schutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu kümmern", kommentiert Susanne
Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die von
Arbeitsminister Heil unterzeichnete Verordnung, welche Arbeitstage bis
12 Stunden zulässt, Ruhezeiten verringert und das grundsätzliche
Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen aufhebt. Ferschl weiter:
„Damit
stellt der Arbeitsminister die Gewerkschaften kalt. Abweichungen vom
Arbeitszeitgesetz waren bisher immer nur durch Tarifverträge möglich.
Hier bereitet ein SPD-Arbeitsminister den generellen Angriff auf das
Arbeitszeitgesetz mit vor und macht sich damit - gewollt oder ungewollt -
zum Steigbügelhalter der Wirtschaft. Auch in einer Notlage, die durch
die Sparpolitik und Privatisierungen verschlimmert wurde, dürfen die
arbeitsmedizinisch zwingend notwendigen Grenzen der
Arbeitszeitgestaltung nicht aufgehoben werden. Die Last der Bewältigung
darf nicht einseitig auf die Beschäftigten übertragen werden.“
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