Berlin, 29.04.2020 - Anlässlich des bevorstehenden Autogipfels der Bundesregierung am 5. Mai kritisiert LobbyControl die unausgewogene Besetzung des Treffens. Corona-Hilfen sollten unter breiter Beteiligung verhandelt werden, statt in exklusiver Runde mit Vertreter:innen der Autoindustrie, so die Nichtregierungsorganisation. Bei dem Autogipfel treffen Mitglieder der Bundesregierung mit Vertreter:innen der Autoindustrie sowie der IG Metall zusammen. Umwelt- und Verbrauchverbände sind nicht eingeladen. Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl kommentiert:
„Es ist richtig und notwendig, dass die Bundesregierung Unternehmen und Wirtschaftsbranchen in der Corona-Krise unterstützt. Doch beim milliardenschweren Einsatz von Steuergeldern sollte sich die Bundesregierung nicht einseitig an den Interessen mächtiger Lobbyakteure orientieren. Genau dies befürchten wir beim Autogipfel.
Exklusive Runden wie der Autogipfel sind der falsche Rahmen, um die Verteilung von Corona-Hilfen zu verhandeln. Die Vergabe von Steuermilliarden braucht breite und ausgewogene Beteiligung. Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Wissenschaftler:innen sollten über die Kriterien für Konjunkturhilfen mitberaten."
Deckwirth weiter: "Die privilegierten Zugänge der Autoindustrie zur Bundesregierung hatten in der Vergangenheit verheerende Folgen für das Gemeinwohl – Stichwort Dieselskandal. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesmal mit mehr Weitsicht zu handeln und dem Gemeinwohl Vorrang zu geben. Die Autolobby darf bei den Corona-Hilfen nicht schon wieder Vorfahrt haben!
Wir brauchen eine offene Debatte darüber, wie Corona-Hilfen für die Autobranche den ökologischen Strukturwandel und eine zukunftsfähige Mobilität fördern und damit auch langfristig Arbeitsplätze sichern können. Die Bundesregierung sollte dringend auch weitere Branchen und Akteure in die Diskussion über Konjunkturprogramme und die Zukunft der Mobilität einbeziehen.“
Hintergrund
Am 5. Mai trifft sich die Bundesregierung mit den Vorstandschef von VW, Daimler, BMW sowie Vertreter:innen des VDA und der IG Metall, um über Konjunkturmaßnahmen für die Autoindustrie zu beraten. Verbraucher- und Umweltverbände oder Wissenschaftler:innen sind nicht zum Autogipfel eingeladen. Zur Diskussion stehen unter anderem Kaufprämien für Neuwagen. Bereits heute treffen sich die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachen, um über Konjunkturmaßnahmen für die Autoindustrie zu beraten.
LobbyControl hat zu dem Autogipfel den Online-Appell „Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby gestartet“. Bis zum Mittwoch morgen hatten bereits mehr als 16.000 Menschen, den Eil-Appell unterstützt. Schon in der Vergangenheit kritisierte LobbyControl die engen Verbindungen zwischen Autoindustrie und Bundesregierung. Zahlreiche Autolobbyist:innen hatten früher Spitzenämter in der Bundesregierung inne. Seit vielen Jahren fließen hohe Summen aus der Autoindustrie an die Parteien. Die Bundesregierung trifft immer wieder in exklusiver Runde mit den Vorstandschef der Autokonzerne und dem VDA zusammen. Seit 2017 mit dem Abgasskandal bekannt wurde, wie die Autokonzerne bei Abgasen getrickst und getäuscht hatten, gab es mehrere Dieselgipfel. Auch dazu waren weder Umwelt- noch Verbraucherschutz-Verbände eingeladen. Die Schäden für Umwelt und Verbraucher sind bis heute nicht aufgearbeitet. Mehr zu den Verbindungen zwischen Politik und Autolobby auf der LobbyControl-Webseite.
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