Zur Rettung von Airlines wie der Lufthansa erwägen Staaten, Milliarden auszugeben. Germanwatch fordert vor heutigem EU-Verkehrsministertreffen, Staatshilfen an Bedingungen zu knüpfen - u.a. faire Besteuerung und Vorlage von an klaren Meilensteinen orientierten Plänen für Klimaneutralität bis spätestens 2050
Berlin/Bonn (29. April 2020). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch schaltet sich in die Debatte um ein mögliches staatliches Rettungspaket für die Lufthansa ein. „Wenn Steuergelder in Milliardenhöhe in ein Unternehmen fließen, muss der Staat Mitspracherechte bei der Unternehmensstrategie zur Bedingung machen und seine Unterstützung an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen. Das gilt insbesondere für einen Sektor, der die Klimakrise so massiv anheizt wie der Flugverkehr“, sagt Lena Donat, Referentin für nachhaltige Mobilität bei Germanwatch. Der Flugverkehr ist für 3 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes, aber für ungefähr das Dreifache an Erwärmungswirkung verantwortlich.
„Die Flugverkehrswirtschaft hat den Einstieg in den Klimaschutz bis jetzt weitgehend verschlafen. Und weder die Bundesregierung noch die EU haben die geeigneten Rahmensetzungen durchgesetzt. Die Gespräche werden zur ersten Nagelprobe für die gestrige Ankündigung der Bundeskanzlerin beim Petersberger Klimadialog, die Antwort auf die Coronakrise mit entschiedenem Klimaschutz zu verknüpfen“, so Donat weiter.
Germanwatch fordert nachprüfbare Klimaschutz-Bedingungen für Staatshilfen: Fluglinien wie die Lufthansa sollten einen an Fünf-Jahres-Meilensteinen orientierten Plan zur Erreichung von Klimaneutralität bis spätestens 2050 und für eine schrittweise höhere Beimischung von synthetischen Kraftstoffen vorlegen. Gemeinsam solle zudem in den nächsten Wochen geprüft werden, den Flugverkehr auf allen Strecken einzustellen, die die Bahn in weniger als 4 Stunden bewältigt.
Die Bundesregierung sollte sich zudem beim heutigen Treffen der EU-Verkehrsminister für ein koordiniertes Vorgehen bei Staatshilfen einsetzen, denn auch andere europäische Regierungen verhandeln derzeit mit ihren Airlines über Rettungspakete. In Frankreich und Österreich sind bereits Klimaschutzvorgaben für strauchelnde Fluggesellschaften im Gespräch.
Bundesregierung sollte sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Bahnsektor in Konjunktur- und Rettungspakete einbezogen wird
Wichtig wäre aus Sicht von Germanwatch auch eine politische Abmachung, dass die Lufthansa und andere Airlines endlich die Einführung fairer Steuern und Abgaben zu akzeptieren haben. Lena Donat: "Bisher zahlt die Luftfahrt keine Steuern auf Kerosin, keine Mehrwertsteuer auf internationale Flugtickets und erhält zudem 85 Prozent der Zertifikate im EU-Emissionshandel gratis. Wer aber mit Steuergeldern gerettet wird, muss auch angemessen Steuern zahlen. Es mutet grotesk an, dass der mit Abstand klimaschädlichste Verkehrsträger immer noch so massiv gegenüber der Bahn bevorzugt wird."
Germanwatch fordert die Bundesregierung auf, sich jetzt und während ihrer bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft intensiv dafür einzusetzen, dass auch der Bahnsektor in Konjunktur- und Rettungspakete einbezogen und das europäische Bahnnetz endlich gestärkt wird. „Wir stehen vor einer historischen Chance, die Wiederbelebung eines attraktiven öffentlichen Verkehrssektors nach der Coronakrise mit der Bewältigung der sich zuspitzenden Klimakrise zu verknüpfen. Das wird nur zu schaffen sein, wenn Europa gemeinsam agiert", betont Lena Donat.
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