„Brüssel
und Berlin treiben in Italien vorsätzlich die Zinsen auf Staatsanleihen
hoch. Die Debatte in Deutschland bewegt sich dabei auf dem Niveau von
Andy Möller: Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien!“, kommentiert
Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Auseinandersetzung zwischen der
italieneschen Regierung und der EU-Kommission um den italienischen
Haushaltsentwurf. De Masi weiter:
„Italien erwirtschaftet
seit Jahren permanent Haushaltsüberschüsse vor Zinsen
(Primärüberschüsse). Laut OECD hat Italien auch wie kaum eine andere
große Volkswirtschaft orthodoxe Strukturreformen umgesetzt - also
Deregulierung des Arbeitsmarktes, Privatisierungen sowie Lohn- und
Rentenkürzungen. Anstatt die italienische Volkswirtschaft anzukurbeln,
haben diese Maßnahmen die italienische Grippe jedoch verschärft,
öffentliche Investitionen völlig kastriert und zu einem Exodus junger
Italiener geführt. Die Zinsen auf die Bestandsschulden fressen wegen des
Null-Wachstums die Staatskasse auf. Italien hat aufgrund der
Kürzungspolitik und des deutschen Exportnationalismus‘ in der Eurozone
20 Prozent seiner industriellen Wertschöpfung verloren.
Öffentliche
Investitionen müssen von den Schuldenregeln von Maastricht kurzfristig
ausgenommen werden und mittelfristig brauchen wir Ausgabenpfade statt
Schuldenbremsen. Italien ist nicht Griechenland und eine Eskalation wird
in eine neue Finanzkrise münden, die der Euro nicht überleben wird."
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