Puigdemont: Internationales Demokratie-Bündnis fordert Aufhebung des Haftbefehls

Sieben Organisationen, die sich in Europa für Direkte Demokratie und Abstimmungsrechte auf allen Hoheitsebenen einsetzen, haben heute einen Aufruf gestartet, der sich an die spanische Regierung wendet. Sie fordern von der spanischen Regierung, sich für die Aufhebung des Haftbefehls gegen Carles Puigdemont einzusetzen.
 
„Ein Haftbefehl verschärft den Konflikt und wälzt ihn auf die Justiz ab, statt nach politischen Lösungen zu suchen. Was hier passiert, geht ganz Europa an. Der europäische Haftbefehl darf nicht politisch missbraucht werden. Wir fordern die beiden Seiten auf, miteinander zu reden!“, heißt es in dem Aufruf, der seit dem 11. April auch von Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden kann. Getragen wird der Aufruf von den Organisationen Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie, Democracy International, Meer Democratie NL, mehr demokratie! Österreich, Democratie.nu Belgien und der Initiative zur Erweiterung der Demokratie in Luxemburg.
 
„Die spanische und die katalanische Regierung sollten endlich miteinander reden. Die Selbstbestimmung der Menschen in Katalonien ist eine Zukunftsfrage, die nur in Gesprächen gelöst werden kann. Juristische Verfolgung und der Einsatz von Gewalt sind kontraproduktiv und eine undemokratische Grenzüberschreitung, die wir nicht akzeptieren können“, erläutert Michael von der Lohe, Geschäftsführer des OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE die Forderung.
 
Um einen produktiven Gesprächsraum zu eröffnen, sei es notwendig, dass die gegen Carles Puigdemont und seine Unterstützer erlassenen Haftbefehle wieder aufgehoben werden. Deutschland und die EU sollten vermittelnd tätig werden. „Wir alle sind Katalonien. Die Frage der Selbstbestimmung betrifft jeden. Das ist die Antriebskraft hinter all dem Geschehen. Es geht darum, eine gesellschaftliche Gesamtform zu bilden, die aus der Souveränität der einzelnen Menschen und ihren Lebensgemeinschaften besteht. Vielleicht kann die Schweiz dafür ein Vorbild sein“, so von der Lohe.
 
Aufruf: https://www.omnibus.org/projekte/aufruf-zum-dialog-in-katalonien