„Die
wichtige Frage beim morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit dem
US-Präsidenten ist, auf welche Weise Angela Merkel eine Eskalation im
Handelsstreit verhindern will. Voreilige Zugeständnisse angesichts des
erwarteten Auslaufens der Ausnahme von Strafzöllen für EU-Stahl- und
Aluminiumprodukte sind der falsche Weg. Weder ist es im deutschen und
europäischen Interesse, mit den USA eine unreflektierte Allianz gegen
China und Russland einzugehen und etwa Nord Stream 2 zu kippen, noch ist
ein Entgegenkommen beim Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO angebracht.
Angesichts der gegenwärtigen geostrategischen Spannungen ist beides
brandgefährlich“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher
der Fraktion DIE LINKE, vor dem morgigen Treffen von Bundeskanzlerin
Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump. Ernst weiter:
„Als
einzig sinnvoller Weg, einen Handelskrieg abzuwenden, bleibt die
Stärkung der deutschen Binnennachfrage zum Abbau der Exportüberschüsse.
Die Bundesregierung muss endlich ihre ignorante Haltung in dieser Frage
aufgeben und einsehen, dass verstärkte Investitionsanstrengungen und
eine gerechtere Verteilung von Vermögen notwendig sind. Das fordern im
Übrigen nicht nur die USA, sondern auch die EU-Kommission und der IWF.
Es zeigt sich wieder einmal, wie schnell die von der Bundesregierung
gefeierte deutsche Exportstärke in eine fatale Exportabhängigkeit
umschlagen kann.“
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