Berlin,
26. 4. 2018 – Die Bundesregierung plant das Wachstum sauberen Ökostroms
künftig deutlich zu bremsen. Anders als im Koalitionsvertrag
festgelegt, sollen weit weniger Kapazitäten für Solar- und Windanlagen
ausgeschrieben werden. Das hat die Regierung nach Agenturberichten in
einem Gesetzentwurf vorgeschlagen. Das im Koalitionsvertrag beschlossene
Ziel, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 auf 65
Prozent zu erhöhen, sollte laut einem ersten Gesetzentwurf des
Wirtschaftsministeriums durch Sonderausschreibungen für Ökostrom
erreicht werden. Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion ist dieser Vorschlag
nun gestrichen worden. Es kommentiert Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace:
„Die Union ist dabei, die einzige konkrete Klimaschutzmaßnahme des Koalitionsvertrags schon nach sechs Wochen zu meucheln. Wer so fahrlässig mit politischen Versprechen umgeht, darf sich über wachsende Politikverdrossenheit nicht wundern.
Nur wenn die Bundesregierung die vereinbarten Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenstrom noch vor dem Sommer verabschiedet, lassen sich die avisierten CO2-Einsparungen von bis zu zehn Millionen Tonnen bis 2020 erreichen. Ohne den versprochenen Ausbau der Erneuerbaren, verkommt Klimaschutz in der großen Koalition zu einer großen Farce.“
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