Friedensnobelpreisträger "Protest gegen Atomwaffen ist dringend nötig"
Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisationen
ICAN und IPPNW kritisieren das Urteil gegen zwei junge
Aktivistinnen, die gewaltfrei gegen die in Deutschland gelagerten
US-Atombomben protestiert hatten. Vor rund eineinhalb Jahren
hatten die beiden zusammen mit anderen Mitstreitern die Start- und
Landebahn des Fliegerhorsts Büchel (Rheinland-Pfalz) blockiert,
um auf die permanente Bedrohung durch die dort gelagerten
Atomwaffen aufmerksam zu machen. Heute hat das
Landgericht Koblenz die Aktivistinnen in zweiter Instanz wegen
Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe in Höhe von
ingesamt 1.050 Euro verurteilt.
Dr. Alex Rosen, Vorsitzender der deutschen IPPNW-Sektion
erklärt dazu: "Die gefährlichen Spannungen
zwischen den beiden Atomwaffenmächten USA und Russland führt
uns drastisch vor Augen, dass die Existenz dieser
Waffen die gesamte Menschheit bedroht. Der Einsatz
hätte katastrophale Folgen, daher sind diese Waffen durch nichts
zu rechtfertigen und müssen abgeschafft werden. Protest
gegen Atomwaffen ist daher nicht nur legitim, sondern
dringend nötig. Leider hat das Gericht diesen Aspekt
nicht ausreichend berücksichtigt." Die Angeklagten hatten mit
rechtfertigendem Notstand (§34 Strafgesetzbuch) argumentiert.
Durch ihre Aktion wollten sie die Gefahr für Leib und
Leben hunderttausender Menschen durch einen möglichen Einsatz
der Atombomben abwenden.
Martin Hinrichs aus dem Vorstand von ICAN Deutschland, ergänzt:
"Das Urteil verdeutlicht auch die Bedeutung des
internationalen Atomwaffenverbots, das im vergangenen Sommer von
122 Staaten beschlossen wurde. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn 50
Nationen ratifiziert haben. Dann haben deutsche Gerichte noch
ein Argument mehr, auf das sie sich in Prozessen wie
diesen berufen können. Es ist eine Schande, dass die
Bundesregierung das UN-Abkommen bislang boykottiert und
sich damit auf die Seite von Donald Trump, Wladimir Putin
und Kim Jong-Un schlägt."
In Büchel lagern etwa 20 US-Atombomben, die in den kommenden
Jahren modernisiert werden sollen. Bundeswehr-Soldaten
trainieren regelmäßig den Abwurf dieser Bomben und üben
so den Massenmord.
Die zwei angeklagten Aktivistinnen gehören zum Jugendnetzwerk
für politische Aktionen (Junepa) und waren zum Zeitpunkt
der Blockade jünger als 21 Jahre, daher wird nach
Jugendstrafrecht verhandelt. Für die Prozesse gegen die
vier älteren Aktivisten gibt es noch keinen Termin.
Weitere Informationen zum Prozess und zum Urteil finden Sie auf
der Website von Junepa unter
http://junepa.blogsport.eu/aktionen/widerspruch (Link:
http://junepa.blogsport.eu/aktionen/widerspruch )
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