„Je
miserabler man die Menschen behandelt, desto weniger Schutzsuchende
kommen hierher – das ist offensichtlich das menschenfeindliche Kalkül
des Landesgruppenchefs der Union. Um Schutzsuchende aus Deutschland
fernzuhalten, will er Ausreisepflichtigen und Dublin-Betroffenen die
Leistungen kürzen. Dabei begibt sich niemand freiwillig auf eine oftmals
tödliche Flucht. Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Tod, aber das
scheint die Union nicht zu interessieren. Lieber setzt sie im bayrischen
Wahlkampf auf diskriminierende Stigmatisierung Schutzsuchender und
nährt damit den braunen Sumpf“, kommentiert die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngsten Äußerungen
des CSU-Landesgruppenchefs. Jelpke weiter:
„Bei vielen
sogenannten Ausreisepflichtigen handelt es sich um Menschen, die aus
gesundheitlichen, familiären oder humanitären Gründen gar nicht
abgeschoben werden dürfen. In diesem Status sind Menschen häufig über
Jahre gefangen. Diesen Menschen jetzt die Leistungen noch weiter
einzuschränken, ist üble Diskriminierung, die mit dem Grundgesetz
unvereinbar ist. Bei Herrn Dobrindt scheint nicht angekommen zu sein,
dass das Bundesverfassungsgericht schon 2012 zu Kürzungen im
Asylbewerberleistungsgesetz festgestellt hat, dass die Menschenwürde
migrationspolitisch nicht zu relativieren ist.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen