Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ verurteilt die völkerrechtswidrige
Bombardierung Syriens
Berlin/Bonn – Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für
Syrien“ verurteilt die völkerrechtswidrige Bombardierung Syriens durch
die USA, Großbritannien und Frankreich. Die Militärschläge erfolgten
ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats und noch bevor die unabhängigen
Expert*innen der OPCW ihre Untersuchung zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz
vom vergangenen Samstag im syrischen Douma überhaupt aufnehmen konnten.
Die Kampagne verurteilt gleichermaßen die politische Unterstützung der
Bombardierung von Seiten der deutschen Bundesregierung. Bundeskanzlerin
Merkel hatte den Militärschlag heute Vormittag als „erforderlich und
angemessen“ bezeichnet und begrüßt, dass die USA, Großbritannien und
Frankreich auf diese Weise „Verantwortung übernommen“ hätten.
Ähnlich unterstützend hatten sich in den vergangenen Tagen bereits
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesaußenminister
Heiko Maas (SPD) geäußert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
FDP Alexander Graf Lambsdorff wollte sogar eine militärische Beteiligung
Deutschlands nicht ausschließen.
Die Kampagne „MACHT FRIEDEN.“ zeigt sich besorgt über diese
potentiell konflikteskalierende Haltung der deutschen Politik.
Kampagnen-Co-Sprecher Berthold Keunecke erklärt dazu: „Ein
geopolitischer Machtkampf darf nicht auf dem Rücken der syrischen
Bevölkerung ausgetragen werden. Deutschland muss jetzt deeskalierend auf
seine Partnerländer und Russland einwirken.“ Kampagnen-Koordinator
Philipp Ingenleuf ergänzt: „Syrien braucht Frieden und nicht noch mehr
Krieg. Das Land ist zum Schlachtfeld weltweiter Interessen geworden, bei
dem sich Russland und die NATO gegenüberstehen. Die derzeitige Eskalation
bedroht den Weltfrieden und muss beendet werden, bevor aus Unvernunft oder
Fahrlässigkeit ein nuklearer Krieg ausgelöst wird.“
Die Kampagne wendet sich an alle friedensbewegten Menschen mit dem Aufruf,
die Abgeordneten des Bundestags sowie die Bundesregierung anzuschreiben
und zu fordern, dass völkerrechtswidrige Militärschläge wie die der USA
von Seiten der deutschen Politik weder militärische noch politische
Unterstützung erfahren sollten. Auch eventuelle Gegenschläge von
russischer Seite dürfen nicht militärisch beantwortet werden, um eine
weitere Eskalation zu verhindern.
Die Kampagne ruft außerdem zur Teilnahme an spontanen Protestaktionen der
Friedensbewegung auf: www.friedenskooperative.de/termine/syrien
(Link: http://www.friedenskooperative.de/termine/syrien )
Über weitere konkrete Initiativen und Aktionen von Seiten der
Friedensbewegung zum Thema Eskalation in Syrien informiert u.a. das
Netzwerk Friedenskooperative:
https://www.friedenskooperative.de/eskalation-usa-russland-syrien
Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird getragen
von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung, darunter
die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der
Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne
und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de
(Link: http://www.macht-frieden.de )
Die generellen Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für
zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter
http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf
(Link:
http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT_FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf
)
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