Syrienkrieg
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW protestiert gegen die
fortgesetzten Drohungen gegenüber Syrien aufgrund noch ungeklärter
Vorwürfe, dass Giftgas eingesetzt wurde. Erfahrungsgemäß dauert die
Ermittlung der Verantwortlichen beim Einsatz von Giftgas sehr lange, wenn
sie denn überhaupt zu einem eindeutigen Abschluss gebracht werden kann.
Trotzdem muss der Versuch gemacht werden, bei diesem Vorwurf eines
Kriegsverbrechens wie - bei allen anderen auch - eine Klärung zu
erreichen. Dies ist der UN und der OPCW zu übertragen.
„Unabhängig vom Ausgang der Untersuchungen fordern wir ein Ende aller
Bombardierungen. Kriegsverbrechen können nicht durch noch mehr Krieg
beendet werden, sondern nur durch das Ende der Kampfhandlungen“,
erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende. Aktuell
besteht die große Gefahr, dass durch gegenseitige Beschuldigungen,
Drohungen und Militärschläge eine katastrophale Ausweitung des
Stellvertreterkrieges in Syrien erfolgt. NATO-Staaten wie die USA und die
Türkei könnten sich gegenüberstehen, Atommächte ihr aufgerüstetes
Atomwaffenarsenal gegeneinander in Stellung bringen.
Krieg und Terror werden durch Diplomatie und Verhandlungen mit den Zielen
der Verständigung und des Ausgleichs sowie durch die Herstellung guter
und gerechter Lebensbedingungen überwunden. Die Verweigerung des
Gesprächs (z.B. durch den Abbruch diplomatischer Beziehungen), die
Belastung der Bevölkerung durch Sanktionen, der Ausschluss von relevanten
Gruppen und Teilen der Bevölkerung von Friedensverhandlungen sind
destruktiv für die Sache des Friedens. Das Völkerrecht muss eingehalten
werden, das bedeutet das Ende aller Invasionen (der Türkei im Norden,
Aufbau von Militärbasen, die Präsenz aller ausländischen Truppen und
aller Söldner und Geheimdienste).
Die Bundesregierung solle sich stattdessen zum Wohle der BürgerInnen
Syriens für den Stopp aller Waffenlieferungen, das Ende der Sanktionen
gegen Syrien als Voraussetzung für Frieden, Wiederaufbau und Entwicklung,
die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, die Unterstützung der
zahlreichen lokalen Waffenstillstände sowie die Unterstützung von
Versöhnungs- und Entfeindungsprogrammen einsetzen. Zudem könne die
Bundesregierung Demokratieprojekte und gewaltfreies Engagement von
syrischen BürgerInnen unterstützen und dabei besonders benachteiligte
oder vom Krieg betroffene Gruppen berücksichtigen, sich für ein
international getragenes Ausstiegsprogramm für ehemalige IS-KämpferInnen
anderer bewaffneter (terroristischer) Gruppen sowie eine nachhaltige
Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern der Region
durch finanzielle Unterstützung der UN-Flüchtlingsarbeit einsetzen.
Außenminister Heiko Maas solle sich zudem für die Fortsetzung aller
Friedensprozesse (Genf, Astana) stark machen.
An die Bevölkerung appelliert die IPPNW, Informationen zu
Verantwortlichkeiten in Kriegen kritisch zu prüfen und auf ihre
Bundestagsabgeordneten einwirken, sich besonnen mit der sich zuspitzenden
Kriegslage auseinanderzusetzen sowie sich nicht auf falsch verstandene
Bündnistreue einzulassen.
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