Umweltverbände: Neue Schutzgebietsverordnungen müssen schnell mit Leben gefüllt werden
Berlin/Hamburg,
27. September 2017 – Vor mehr als 18 Monaten hatte das
Bundesumweltministerium die Entwürfe für insgesamt sechs
Naturschutzgebietsverordnungen in der Ausschließlichen
Wirtschaftszone der Nord- und Ostsee veröffentlicht. Seitdem streiten
die beteiligten Ministerien um den Schutz von Schweinswalen, Seevögeln
und seltenen Lebensräumen. Die Ministerien für Fischerei, Verkehr,
Wirtschaft und Forschung forderten zusätzliche
Ausnahmen für Angler oder Wissenschaft. Morgen treten die Verordnungen
nach langer Hängepartie in Kraft. Dazu die Umweltverbände NABU, BUND,
DNR, DUH, Greenpeace, Schutzstation Wattenmeer, WWF und Whale &
Dolphin Conservation:
„Mit
den Schutzgebietsverordnungen hat das Bundesumweltministerium einen
wichtigen ersten Schritt zum Schutz der Artenvielfalt an unseren Küsten
gemacht. Es ist richtig, dabei
auch die Freizeitfischerei in die Pflicht zu nehmen und Schutzgebiete
teilweise für Angler zu sperren. Auch ist es richtig, Vorhaben der
wissenschaftlichen Forschung auf ihre Naturverträglichkeit zu prüfen.
Trotzdem reichen die Verordnungen allein nicht aus.
Das nun folgende Schutzgebietsmanagement muss Lücken in den
Verordnungen füllen, um Schweinswale und Seevögel effektiv zu schützen.
Die neue Bundesregierung muss dieses zügig angehen. Insbesondere müssen
die Berufsfischerei, der Rohstoffabbau und die Schifffahrt
in den Schutzgebieten beschränkt und kontrolliert werden.“
Hintergrund
Formal
sind rund 45 Prozent der deutschen Meeresflächen durch das
Natura-2000-Netzwerk geschützt. Darunter sind die Schutzgebiete nach
EU-Vogelschutzrichtlinie und FFH-Richtlinie
zusammengefasst. Zehn Jahre nach ihrer Anerkennung durch die EU haben
die Natura-2000-Gebiete in der Ausschließlichen Wirtschaftszone den
rechtlichen Status von Naturschutzgebieten erhalten. Deutschland hatte
bereits 2013 die EU-Frist zur Verankerung von konkreten
Maßnahmen zum Schutz der Meere verpasst. Dieses Versäumnis ist
Bestandteil eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen
Deutschland.
Die Stellungnahme der Umweltverbände zu den Entwürfen der Schutzgebietsverordnungen aus dem Jahr 2016 hier:
https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/meeresschutz/16-02-22-nabu-stellungnahme_umweltverb__nde-natura2000.pdf
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