Kein „Weiter so“ in der Arbeitsmarktpolitik

„Die scheidende Bundesregierung hinterlässt den Arbeitsmarkt in krasser Schieflage, mit Millionen Menschen, die in prekären Verhältnissen leben müssen. 1,2 Millionen Erwerbstätige müssen ihr Einkommen mit ergänzendem Hartz IV aufstocken. Mehr als jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte arbeitet zu einem Niedriglohn. Jede dritte offene Stelle kommt aus dem Bereich der Leiharbeit. Ein ‚Weiter so‘ in der Arbeitsmarktpolitik darf es nicht geben, doch genau das ist bei einer neuen Regierung Merkel zu befürchten. Notwendig wären echte Reformen am Arbeitsmarkt“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter: „Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro erhöht, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen müssen verboten werden. Langzeiterwerbslose, ältere Erwerbslose sowie jene mit Behinderungen haben nach wie vor nur geringe Jobchancen. Die große Koalition hat viel versprochen, aber wenig gehalten. Statt Erwerbslose weiter aufs Abstellgleis zu schieben und zu drangsalieren, muss die Bundesregierung ausreichend Geld für Arbeitsmarktförderung bereitstellen. Längst überfällig sind ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor und eine sanktionsfreie Mindestsicherung.“