„Der Verfassungsschutz verharrt nach
wie vor in den Denkmustern des Kalten Krieges, ist bei der Terrorabwehr
überfordert und bei der Spionageabwehr mindestens auf einem Auge blind.
Schon im NSA/BND-Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass der
Verfassungsschutz bei der Spionageabwehr fast ausschließlich nach Osten
schaut. Dabei hat der Untersuchungsausschuss mehr als deutlich gezeigt,
dass die NSA und andere westliche Geheimdienste im großen Stil
(Wirtschafts-) Spionage betreiben. Insofern ist es vollkommen
unglaubwürdig, wenn Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ohne konkrete Beweise nur
Russland und China Cyberangriffe sowie Spionageaktivitäten vorwerfen“,
erklärt André Hahn (DIE LINKE), stellv. Vorsitzender des
Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), mit Blick auf den heute
vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016. Hahn weiter:
„Es wird nicht lange dauern, dann werden der Innenminister und sein
Verfassungsschutzpräsident auf Basis der heute vorgestellten Zahlen
weitere Forderungen erheben. Schon zuletzt erhielt das Bundesamt immer
mehr Geld und Stellen sowie neue Überwachungsgesetze. Allein in den
letzten Jahren gab es eine Reihe von massiven Verschärfungen der
Sicherheitsgesetze, verbunden mit einer erheblichen Ausweitung der
Kompetenzen für den Verfassungsschutz, ohne dass das Amt besser oder gar
erfolgreicher geworden wäre.
DIE LINKE fordert daher ein Ende der Überwachungsspirale und ein
Umdenken in der Sicherheitspolitik. Die Antwort auf die Gefahren unserer
Zeit darf nicht ‚Abschottung‘, sondern muss ‚mehr Freiheit‘ heißen.
Mit seiner V-Leute-Politik hat der Verfassungsschutz ein gehöriges
Maß an Mitverantwortung für den Zuwachs an Rechtsextremisten und den von
ihnen ausgehenden Gewalttaten (+ 13,6 Prozent). Hätte es nicht den
dramatischen Vorfall um den von einem Reichsbürger erschossenen
Polizisten gegeben, würde der Verfassungsschutz wohl bis heute nichts
von dem Thema wissen wollen. Die Gefahr von rechtsterroristischen
Gruppen wie Combat18 oder Blood&Honour wird weiterhin nicht ernst
genommen – und das, obwohl man bis heute nicht dementiert hat, dass der
Deutschlandchef von Blood&Honour V-Mann war.
Nicht hinnehmbar ist die Mär eines angeblich stetig weiter wachsenden
Potentials von ‚Linksextremisten‘ und die hier versuchte
Kriminalisierung von legitimen Protesten gegen den G20-Gipfel, die alle
Unterstützung verdienen, solange sie friedlich ablaufen.
Man kann es drehen und wenden wie man will: Das Bundesamt für
Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern unterläuft
vielfach die darin gewährten Grund- und Bürgerrechte. Er ist ein
Fremdkörper in der Demokratie und gehört daher perspektivisch
abgeschafft.“
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