20. Juli 2017

„NRW- Koalitionsvertrag ist schädlich für Duisburg“

Quelle: pixabay/wikipedia
Duisburger LINKE sieht schwere Zeiten unter schwarz-gelb auf die Stadt zukommen

„Das hat es in der mehr als 70-jährigen Landesgeschichte von NRW noch nie gegeben: Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist ein Sozialministerium einfach nicht mehr vorgesehen. Das allein zeigt schon mehr als deutlich, wohin die Reise mit Laschet und Lindner gehen soll“, wettert Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Duisburg. Aber auch in vielen Details des Koalitionsvertrages werde deutlich: „Diese künftige Landesregierung ist schädlich für Duisburg, für Lernende an Schulen und Unis, Lohnabhängige und Erwerbslose, wie auch für Mieter. Der Kommunal-Soli mit einem Umfang von 91 Millionen Euro soll 2018 ersatzlos abgeschafft werden. Kein Wort dazu, wie die Stadt Duisburg das kompensieren soll.“
Sorgen machen müssten sich auch die Mieter, meint Hirtz: „Schwarz-Gelb will die Mietpreisbremse aufheben – dabei können sich die Menschen in Duisburg sowieso schon kaum die auch in Duisburg steigenden  Mieten leisten.

Die geplante Aufweichung des Tariftreue- und Vergabe-Gesetzes, die Ausweitung der Sonntagsöffnungen, die angestrebte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und der angekündigte weitere Stellenabbau in der Landesverwaltung – das alles geht zu Lasten der Lohnabhängigen. Wie dagegen die Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut werden soll, bleibt ein Geheimnis vom Doppel- L, Laschet und Lindner. “

Abschließend erklärt Hirtz zum Koalitionsvertrag: „Wir LINKEN werden diesem kaltherzigen Regierungsprogramm entschieden entgegentreten: in Duisburg und in NRW.“

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