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13. Juli 2017

KEINE GESCHÄFTE MIT ATOMWAFFENTRÄGERSYSTEMEN


Deutsch-Israelischer U-Boot-Deal

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf,
die Lieferung von U-Booten an Israel zu stoppen. Experten zufolge können
diese U-Boote mit Marschflugkörpern und nuklearen Sprengköpfen
ausgestattet werden. "Es ist ein verheerendes politisches Signal, wenn
Deutschland kurz nach der historischen Verabschiedung eines UN-Vertrags
zum Atomwaffenverbot einen Atomwaffenstaat bei der atomaren Aufrüstung
unterstützt", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.

Der von 122 Staaten vergangene Woche in New York verabschiedete Vertrag zum
Verbot von Atomwaffen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und
Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung
von Atomwaffen in anderen Staaten. Auch jegliche Hilfeleistung für diese
verbotenen Aktivitäten wird strengstens untersagt.

Die deutsche Regierung beharrt darauf, von der Atomwaffenfähigkeit der
U-Boote nichts zu wissen. Ehemalige hochrangige Beamte bestätigen jedoch,
dass die „Dolphin“-U-Boote von Anfang an gebaut wurden, um mit
Atomwaffen bestückt zu werden. Laut dem ehemaligen israelischen
Verteidigungsminister Moshe Jaaron braucht Israel keine zusätzlichen
U-Boote, um die Sicherheit Israels zu garantieren.

Der Bundessicherheitsrat der rot-grünen Bundesregierung beschloss in
seiner letzten Sitzung im Jahr 2005 die Lieferungen von drei U-Booten an
Israel. Angela Merkel setzte diese Politik fort. Israel hat bereits fünf
U-Boote erhalten, ein weiteres sollte dieses Jahr ausgeliefert werden. Die
ersten drei U-Boote aus dem Hause ThyssenKrupp Marine Systems wurden
nahezu komplett vom deutschen Steuerzahler finanziert. Beim aktuellen
U-Boot, dessen Kosten auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt werden, gewährt
die Bundesregierung Israel einen Zuschuss von etwa einem Drittel der
Kosten.

Die Konstruktion der U-Boote erfolgte gemäß israelischen
Design-Spezifikationen: Es werden israelische Kommando-, Kontroll-, und
Kampfsysteme eingebaut. Von den eingebauten Rohren aus können Torpedos
abgefeuert werden.

„Die Korruptionsaffäre gegen den Rechtsberater von Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und weitere Beschuldigte bieten der
Bundesregierung die Möglichkeit, aus dem Geschäft auszusteigen“, so
Sabine Farrouh, Vorstandsmitglied der IPPNW.
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