Hamburger Patientenvertreter streiken ab 1. Juli

Patientenbeteiligung braucht ein solides Fundament

Ab dem 1. Juli treten die Hamburger Patientenvertreter in einen unbefristeten Streik. Sie fordern von der Politik und den Partnern der Gemeinsamen Selbstverwaltung finanzielle Unterstützung. 

Patientenvertreter müssen an Gremien des Gesundheitssektors beteiligt werden. Die im Sozialgesetz vorgesehene Mitwirkung ist ein Ehrenamt. Allein in Hamburg sind derzeit fast 130 Sitze in 30 Gremien mit Patientenvertretern zu besetzen. 

"Wir begrüßen es sehr, dass Patientenvertreter schon seit 13 Jahren an der Gestaltung des Gesundheitswesens beteiligt werden, das machen wir auch gern ehrenamtlich. Doch unser Mitwirken steht auf tönernen Füßen", sagt Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale Hamburg. "Wir müssen die Organisation und Koordination unserer Arbeit in den Gremien quasi nebenbei erledigen, aber das ist mittlerweile nicht mehr zu schaffen. Außerdem brauchen wir mehr Schulung und Fortbildung, damit wir der geballten Kompetenz der Funktionäre von Ärzte- und Krankenkassenverbänden, mit denen wir in den Gremien zusammentreffen, eine eigene Patientenstimme entgegensetzen können."

Die Hamburger Patientenvertreter fordern daher eine Stabsstelle und die nötigen Sachkosten, um ihre Arbeit richtig koordinieren zu können, ein Budget für Fortbildungen sowie Mittel für die Assistenz und Unterstützung von Menschen mit Behinderung. Doch seit drei Jahren werden diese Forderungen von den Partnern der gemeinsamen Selbstverwaltung - den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, der Krankenhausgesellschaft und den Krankenkassen - nach Auskunft der Patientenorganisationen ignoriert. Auch von der Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz kommt demnach zu wenig Unterstützung. "Wir haben die Nase voll. Die Arbeit der Hamburger Patientenvertreter braucht endlich ein solides Fundament", fordert Kranich.

Auf Bundesebene werden Patientenvertreter seit 2008 durch eine Stabsstelle beim Gemeinsamen Bundesausschuss und mit Geld unterstützt. Doch in den Bundesländern wird ihnen bis heute eine vergleichbare Hilfe verwehrt. 

"Vielleicht stört es niemanden, wenn Patienten jetzt streiken und nicht mehr an den Sitzungen wichtiger Gremien teilnehmen. Doch wenn der Gesetzgeber die Beteiligung will, muss er auch dafür sorgen, dass sie möglich ist", meint Elfie Hölzel, die als Patientenvertreterin in mehreren Gremien mitwirkt.

Vier Organisationen sind in Hamburg für die Beteiligung von Patienten gesetzlich vorgesehen. Gemeinsam mit der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen, den Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfegruppen im Paritätischen Wohlfahrtsverband und der Patienten-Initiative Hamburg bildet die Verbraucherzentrale Hamburg das "Forum Patientenvertretung in Hamburg" (www.patienten-hamburg.de).