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6. Juli 2017

Blackbox Bundestag – Lobbyismus offenlegen

„Wenn es um Lobbyismus geht, ist der Bundestag weitgehend eine Blackbox. Das muss sich dringend ändern“, erklärt Petra Sitte, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung des deutschen Umsetzungsberichts zu den Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO). Sitte weiter:

„Die Staatengruppe GRECO mahnt zu Recht an, das verpflichtende Lobbyregister einzuführen. Es ist offenzulegen, welche Lobbyisten wo, wann und wie Einfluss genommen haben. Auch in dieser Wahlperiode scheiterte ein entsprechender Vorschlag der LINKEN am Widerstand von CDU und CSU. Es ist Zeit, endlich die ‚Blackbox‘ Bundestag zu öffnen.“ 
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