„Es ist inakzeptabel, dass für die
Regierungschefs der G20-Staaten, die Kriege, weltweite Hunger- und
ökologische Krisen mitzuverantworten haben, unsere Grundrechte geopfert
werden sollen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE und Vorsitzende des Bundestagsunterausschusses für die
Vereinten Nationen, Heike Hänsel, die vom 6. bis zum 8. Juli als
parlamentarische Beobachterin an den Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel in
Hamburg teilnimmt. Hänsel weiter:
„Als parlamentarische Beobachterin will ich bei den zahlreich
angemeldeten und genehmigten Protestaktionen die kommenden Tage in
Hamburg präsent sein und zur Deeskalation beitragen. Das massive
Polizeiaufgebot in Hamburg und die bereits jetzt stattfindenden
Polizeiübergriffe schränken das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
stark ein.
Wir müssen eine weltweite solidarische Politik entwickeln, statt
weiterhin den Freihandel und die neoliberale Form der Globalisierung zu
forcieren, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel für den G20-Gipfel
erneut gefordert hat. Im Mittelpunkt wirtschaftlicher Entwicklung muss
der Kampf gegen die soziale Ungleichheit innerhalb der und zwischen den
Ländern stehen. Dazu haben die Vereinten Nationen die sogenannte Agenda
2030 entwickelt, die eine demokratische und solidarische Grundlage für
die Zusammenarbeit ist und kein exklusiver Club wie der der G20. Derzeit
fehlen vier Milliarden Euro, um über 25 Millionen Menschen in den
afrikanischen Ländern vor dem Hungertod zu retten, während allein die
NATO-Staaten jährlich fast 900 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben:
Diese antihumane und zynische Politik der Aufrüstung muss beendet
werden, hier wären die G20-Staaten gefordert, endlich
Abrüstungsinitiativen zu ergreifen."
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