„Der Bericht zeigt, dass die soziale
Ungleichheit in Deutschland sich auf einem skandalös hohen Niveau
befindet. Trotz der vermeintlich positiven Wirtschaftslage werden viel
zu viele Menschen von dem gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen,
den sie geschaffen haben“, kommentiert Sabine Zimmermann,
stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, den heute von Bundesministerin Andrea Nahles
vorgestellten Armuts- und Reichtumsbericht. Zimmermann weiter:
„Erschreckend und völlig inakzeptabel ist, dass der Bundesregierung
die soziale Realität im Land zwar bekannt ist, sie aber keine
entschiedenen Maßnahmen ergreift, um daran etwas zu ändern. Offenbar
glaubt man im Kabinett, mit dem Mantra der Kanzlerin, ‚Deutschland geht
es gut‘, und ein paar halbherzigen Initiativen und einem schöngefärbten
Bericht werde es schon irgendwie gehen. Das ist mitnichten der Fall. Der
Mindestlohn ist auch nach der zum 1. Januar erfolgten Anpassung immer
noch zu niedrig, um Armut – nicht zuletzt im Alter – wirksam zu
bekämpfen. Initiativen wie das jüngst mit viel Tamtam von Nahles
vorgestellte ALGQ sind ein Witz angesichts des arbeitsmarktpolitischen
Kahlschlags der vergangenen Jahre. Und es wurde bislang viel zu wenig
unternommen, um die Situation Alleinerziehender zu verbessern oder
endlich die unerträgliche Einkommensschere zwischen Männern und Frauen
zu beseitigen. Es ist Zeit für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer
Gerechtigkeit.“
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