Berlin, 23.03.2017 – Plakate,
Wurfsendungen, Google-Anzeigen: Anonyme Geldgeber haben auch im
Saarland über den "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit
und der bürgerlichen Freiheiten" massiv und zugunsten der AfD in
den Landtagswahlkampf eingegriffen. Das Transparenzgebot im
Parteiengesetz wird durch diesen Trick ausgehebelt. Die AfD
verweigert dazu jede Auskunft. LobbyControl fordert die Partei
auf, endlich deutliche Schritte gegen diese intransparent
finanzierte Wahlwerbung zu unternehmen. Gleichzeitig braucht es
ein Gesetz, um verdeckte Wahlwerbung durch Dritte zu verbieten.
Wie
bei bereits vier Landtagswahlen zuvor hat der „Verein zur
Erhaltung
der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“
Wahlwerbung für die AfD gemacht. LobbyControl-Recherchen
belegen,
dass der Verein dabei neben Plakaten und Wurfsendungen auch
Google-Anzeigen schaltete. Mehrfache LobbyControl-Anfragen,
was die
AfD gegen diese intransparente Wahlwerbung unternommen hat und
welche
Transparenz-Ansprüche die Partei bei Wahlwerbung für richtig
hält,
ließ die Partei unbeantwortet. Gegenüber den Medien beschränkt
sich die AfD darauf, eine Verbindung zu dem Verein
abzustreiten.
Diese Abgrenzung ist nötig, damit die Wahlwerbung nicht als
verdeckte Parteispende gilt. Hier wäre ein aktiveres Vorgehen
der
AfD gegen die intransparent finanzierte Wahlwerbung nötig.
„Die
AfD kritisiert gerne Missstände bei anderen Parteien. Aber
wenn es
um intransparente Wahlwerbung zu ihren Gunsten geht, will sie
davon
plötzlich nichts mehr wissen. Diese Doppelmoral und dieses
Versteckspiel müssen ein Ende haben. Wählerinnen und Wähler
sollten vor der Stimmabgabe wissen, wer den Wahlkampf einer
Partei
finanziert“, sagt Ulrich Müller von LobbyControl.
„Die
AfD könnte gegen die verdeckte Wahlwerbung aktiv werden. Dies
hat
sie nach unserem Wissen bislang nicht gemacht. Im Gegenteil:
Sie lädt
den Vorsitzenden des Vereins auch noch zu AfD-Veranstaltungen
als
Redner ein. Das zeigt, dass sie überhaupt kein Problem mit
dieser
intransparenten Einflussnahme hat“, so Müller.
Die
verdeckte Wahlwerbung nutzt eine Lücke in den
Transparenz-Vorschriften für Parteien. Die Finanziers des
Vereins
können verborgen bleiben, während Spenden an Parteien ab
10.001
Euro offen gelegt werden müssen. „Die Beeinflussung von Wahlen
durch anonyme Akteure ist Gift für die Demokratie“, kritisiert
Müller. „Dieses Schlupfloch muss dringend geschlossen werden.“
LobbyControl
verweist auf das Beispiel Großbritannien. Dort gelten für
sogenannte „third-party campaigners“, also Akteure, die für
den
Wahlkampf von Parteien oder Kandidaten Spenden sammeln,
dieselben
Offenlegungspflichten wie für die Parteien und Kandidaten
selbst.
Sie müssen sich registrieren und schon ab 1.500 Pfund Spenden
und
Spendernamen bekannt machen – und zwar zügig nach
Zahlungseingang.
Die
jüngste „Rent-a-Sozi-Affäre“ um gekaufte Lobbytreffen mit
SPD-Spitzenpolitikern hat eine neue Debatte um
Parteisponsoring und
eine Reform des Parteiengesetzes angestoßen. Bei dieser
Gelegenheit
sollte auch das Schlupfloch für Wahlwerbung durch Dritte
geschlossen
werden.
Hintergrund
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Die AfD-Wahlwerbung im Saarland wird vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ organisiert. Der Verein wurde im September 2016 in Stuttgart gegründet. Er ist der Nachfolger der sogenannten „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, die bereits bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verdeckte Wahlwerbung für die AfD organisierte. Dazu gehören Zeitungen mit Wahlempfehlungen für die AfD („Extrablatt“), Großplakate und Google-Anzeigen. Der Verein gibt keine Auskunft über die Höhe seines Budgets, einzelnen Geldgebern oder dem prozentualen Anteil von Großspendern.
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LobbyControl fordert seit langem, die Schlupflöcher im Parteiengesetz zu schließen. Nach der Rent-a-Sozi-Affäre hat LobbyControl eine Aktion gestartet, um die Regierungsparteien zu Transparenzregeln für Parteisponsoring und Parteienwerbung durch Dritte zu bewegen. Mehr dazu unter https://www.lobbycontrol.de/2016/11/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/“
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