Verpackungsgesetz verhindert die bundesweite Einführung einer Wertstofftonne und beendet den Schutz
des deutschen Mehrwegsystems – Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und DNR fordern ambitioniertes Wertstoffgesetz
Berlin, 1.8.2016:
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der
Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und
der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisieren den
aktuellen Entwurf des Verpackungsgesetzes als ambitionslos
und kontraproduktiv für den Umweltschutz. In wesentlichen Punkten falle
das geplante Gesetz hinter die siebte Novelle der Verpackungsverordnung
zurück. Weder die Ausweitung der Wertstofferfassung durch Einführung
einer Wertstofftonne noch wirksame Maßnahmen
zur Abfallvermeidung und Verbesserung der Recyclingqualität würden
berücksichtigt.
In einem gemeinsamen Forderungspapier
(http://l.duh.de/wigeh)
sprechen
sich die Umweltverbände dafür aus, das Verpackungsgesetz durch ein
ökologisches und verbraucherfreundliches Wertstoffgesetz zu ersetzen.
Umweltministerin
Barbara Hendricks müsse das Wertstoffgesetz umsetzen, um endlich die
Weichen auf eine ökologische Kreislaufwirtschaft umzustellen.
Noch
immer landen zu viele Produkte, beispielsweise Bratpfannen oder
Plastikspielzeug, im Restmüll
und werden verbrannt. Dadurch gehen jährlich rund 450.000 Tonnen
Wertstoffe für ein umweltfreundliches Recycling verloren. Das neue
Verpackungsgesetz enthalte keine wirksamen Maßnahmen, um dem
entgegenzuwirken. Es verfehle daher eines seiner zentralen Ziele
sowie des Koalitionsvertrags der Bundesregierung, in dem die
Weiterentwicklung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung von Verpackungen
auf stoffgleiche Produkte vereinbart worden sei.
Statt
konsequent auf Abfallvermeidung zu setzen, werde durch die Maßnahmen im
Verpackungsgesetz teils
sogar das Gegenteil erreicht, kritisieren die Verbände. So sei die
Schutzquote für abfallarme Mehrweggetränkeverpackungen ersatzlos
gestrichen worden. Auch die im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgelegte
Abfallhierarchie werde nicht umgesetzt und der staatliche
Mehrwegschutz damit faktisch eingestellt. Die Verbände sehen darin eine
Kapitulation von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vor der
einwegorientierten Getränkeindustrie und den Discountern. Es werde gar
nicht erst versucht, die bislang in der Verpackungsverordnung
vorgegebenen Mehrwegquoten durchzusetzen.
Im
Verpackungsgesetz fehlen aus Sicht der Verbände auch wirksame
ökonomische Anreize, wie eine Ressourcensteuer
oder die ökologische Ausgestaltung der Lizenzentgelte, damit weniger
Material verbraucht und das Abfallaufkommen verringert wird. Durch den
Konkurrenzkampf der dualen Systeme untereinander sei das
Inverkehrbringen von Verpackungen in der zurückliegenden Dekade
günstiger statt teurer geworden. Weder die ressourcenschonende Nutzung
von Recyclingmaterial noch der Verzicht auf Verpackungen würden
ausreichend belohnt.
Ein
weiterer Kritikpunkt der Umweltverbände ist die niedrige Recyclingquote
für Kunststoffverpackungen,
die im Gesetzentwurf mit nur noch 63 Prozent deutlich hinter der
bislang vom Gesetzgeber vorgeschlagenen Quote von 72 Prozent
zurückbleibt. Durch den zunehmenden Einsatz von Verbundverpackungen aus
unterschiedlichen Materialien werde das Recycling immer schwieriger.
Dass im Gesetz ernsthafte Anreize für eine Verbesserung der
Recyclingqualität und des Ökodesigns von Verpackungen fehlen, bewerten
die Umweltverbände daher als fahrlässig.
Als
besonders bedenklich bezeichnen die Umweltschutzverbände, dass die
Kontrolle zur Lizenzierung
von Verpackungen auf eine zentrale Stelle übertragen werden soll, die
vom Handel und der Industrie geleitet wird. Eine zentrale Stelle mit
Register- und Kontrollfunktion, die eine ordnungsgemäße Lizenzierung und
Entsorgung von Verpackungen gewährleisten soll,
müsse unter staatlicher Kontrolle bleiben, fordern die Verbände.
Links:
Gemeinsames Forderungspapier der Umweltschutzverbände DUH, BUND, NABU und DNR zum Wertstoffgesetz:
http://l.duh.de/wigeh
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