EU-Türkei-Deal führt in die Sackgasse

Zur Diskussion um den EU-Türkei Deal erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Dass die Bundesregierung allen Umständen zum Trotz am Flüchtlingsdeal mit der Türkei festhält ist zynisch. Die Frage, ob dieses Abkommen weiterhin Bestand hat oder nicht, sollte nicht der Regierung Erdogan überlassen werden. Dieser schafft mit seiner autoritären Politik und dem brutalen Vorgehen gegenüber Oppositionellen und Minderheiten selbst täglich neue Fluchtgründe; das zeigt die Tatsache, dass allein in der ersten Jahreshälfte 2016 genauso viele Menschen aus der Türkei Asyl in Deutschland beantragt haben, wie im gesamten Jahr 2015.

Deshalb ist es richtig, dass die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und damit die Grundlage des Abkommens in Frage gestellt hat. Es ist abstrus, wenn nun Kanzleramtschef Altmaier das genaue Gegenteil behauptet.

Dass er keinen Anhaltspunkt für eine schlechte Behandlung von Flüchtlingen in der Türkei habe, ist schlichtweg unfassbar, denn Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international berichten seit nunmehr Monaten, dass die Türkei Flüchtlinge illegal weiter zurückschiebt – auch zum Beispiel nach Syrien und in den Irak und sogar, dass die Türkei an ihren Grenzen auf syrische Flüchtlinge schießen lässt.

Wir haben diesen Deal von Anfang an kritisiert, nicht zuletzt weil er das individuelle Recht auf Asyl aushöhlt. Auch hier ist es richtig, dass die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler in Frage gestellt hat, ob die Verfahren nach denen alle Schutzsuchenden aus Griechenland in die Türkei abgeschoben werden „rechtlich sauber“ seien. Das sogenannte 1:1 Verfahren, also die Aufnahme eines syrischen Flüchtlings für jeden aus Griechenland in die Türkei abgeschobenen, haben wir kritisiert, weil es alle nicht syrischen Schutzsuchenden vernachlässigt. Nun zeigt sich nach Monaten des Inkrafttretens, dass noch nicht einmal die Aufnahme syrischer Flüchtlinge vollends umgesetzt wird.

Bündnis 90/Die Grünen Bundestag