Offener Brief
Herrn Sigmar Gabriel
SPD-Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister
Herrn Thomas Oppermann
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag
Damen und Herren der SPD-Bundestagsfraktion
Sehr geehrter Herr Gabriel, sehr geehrter Herr Oppermann,
sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Bundestagsfraktion,
mit Entsetzen und großer Verärgerung habe ich - ebenso wie viele andere auch - zur Kenntnis genommen, dass Ihre Fraktion mit Ausnahme zweier Abgeordneter diese Woche unisono gegen den Antrag der Grünen zur Herausnahme der Investitionsschutzklauseln und der separaten Konzerngerichtsbarkeit aus den betreffenden Abkommen gestimmt und dementsprechend für deren Beibehaltung plädiert hat.
Was haben Sie sich nur dabei gedacht? Wissen Sie denn nicht, dass die europäischen Regierungen dadurch erpressbar werden und die nationalen Rechte auf diese Weise einfach ausgehebelt werden können? Und welch perfides Spiel betreibt die SPD eigentlich, wenn seitens verschiedener Führungspersonen einerseits nach außen der Eindruck vermittelt wird, man wäre eigentlich gegen diese Regeln, dann andererseits aber doch gegenteilig abstimmt wird. Mit welcher „Doppelzüngigkeit“ agieren Sie hier nur?
Aus meiner Sicht passen Sie sich damit nahtlos an Ihre neoliberalen Vorgänger aus der FDP an und mutieren mehr und mehr zu einem reinen Steigbügelhalter für die Union sowie für die Konzerne und deren Lobbyisten.
Ich hoffe sehr, dass Sie endlich aufwachen und sich hier letzten Endes doch noch eines Besseren besinnen und den demokratiefeindlichen Abkommen nicht zustimmen werden. Machen Sie sich nicht mit zu den Totengräbern unserer Demokratie und damit auch zu denen der einst so stolzen SPD!
Gehen Sie davon aus, dass Ihr weiteres Verhalten hierzu sehr genau beobachtet werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Fischer
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