Kein Maulkorb für NGOs! Attac muss wieder gemeinnützig werden!
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Der Nichtregierungsorganisation attac, die sich seit Jahren
gesellschaftlich inbesondere globalisierungskritisch einbringt, wurde
durch das Finanzamt Frankfurt die Gemeinnützigkeit aberkannt. Zur
Begründung führte das Finanzamt an, attac sei allgemeinpolitisch und
damit keiner öffentlichen Förderung würdig. In Zeiten hoher
Politikverdrossenheit ein Hohn. Die Organisation ist nicht parteinah,
wie etwa die gemeinnützigen Stiftungsvereine Konrad-Adenauer-Stiftung
der CDU, die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD oder die
Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen. Sie ist auch nicht unternehmensnah
wie die Bertelsmann-Stiftung. Deren Gemeinnützigkeit wird jedoch nicht
infrage gestellt. Dieses Vorgehen scheint politisch motiviert zu sein,
da Attac sich massiv gegen TTIP und CETA einsetzt.
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