WideBlick - Potential-Entwicklungs-Magazin für junges Denken: Themen, die diskussionswürdig sind. Musik, die hörenswert ist. Filme, die sehenswert sind. Fakten, die wissenswert sind. (Musik, Aphorismen, Politik, Umwelt, Filme, Kunst, Pädagogik, Termine). Thematisch gibt es fast keine Begrenzungen. (Kein Mainstream!)
4. Mai 2014
**Politics for People** Kampagne zur Europawahl gegen Lobbyeinfluss von Konzernen und Banken gestartet
Brüssel/ Köln, 15. April 2014. Die europäische Allianz für
Lobbytransparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hat heute eine
internationale Kampagne unter dem Motto "Politics for People" gegen den
Lobbyeinfluss von Konzernen und Banken auf die EU-Gesetzgebung
gestartet. Zur Europawahl sollen sich die Kandidaten für das Europäische
Parlament für striktere Regeln für Lobbyisten und mehr Transparenz
einsetzen.
Über die Internetseite www.politicsforpeople.eu können EU-Bürger direkt
mit ihren EP-Kandidaten in Kontakt treten und sie zur Unterzeichnung der
Kampagnenforderungen auffordern.
“Sieben von zehn Bürgern der EU sind zurecht über den großen Einfluss
der Unternehmenslobby auf die Europäische Gesetzgebung besorgt. Denn zu
viele Gesetze tragen die Handschrift von Unternehmenslobbyisten – in der
Klimapolitik, im Bereich der Finanzmarktregulierung oder aber in der
Handelspolitik. Wir benötigen deswegen in Zukunft mehr Parlamentarier,
die sich für die Interessen der Bürger stark machen und keine
Klientelpolitik für Unternehmen betreiben”, so Max Bank von
LobbyControl, Mitglied im Lenkungskreis von ALTER-EU.
Bereits unterzeichnet haben Ska Keller, Kandidatin für die
EU-Kommissionspräsidentschaft der Europäischen Grünen; Gabi Zimmer,
Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen
Linken/Nordische Grüne Linke; Evelyn Regner von der Fraktion der
Sozialdemokraten; Christian Dan Preda von der Europäischen Volkspartei;
und Corinne Le Page (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa)
und 36 weitere Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die vollständige
Liste der 41 Unterzeichner/innen finden Sie unten.
“Lobbyismus wird vor und nach der Wahl ein heißes Thema sein. Das
Europaparlament kann und muss eine wichtige Rolle bei strikteren Regeln
und mehr Transparenz von Lobbyisten spielen. Wir hoffen, dass sich viele
weitere Kandidaten aller politischen Richtungen an unserer Kampagne
beteiligen und die Aufforderung unterschreiben, Lobbyismus zu
bekämpfen“, sagt Olivier Hoedeman von Corporate Europe Observatory
(CEO), ein weiteres Mitglied des ALTER-EU Lenkungskreises.
“Es ist zentral, dass wir den Lobbyismus von Konzernen und Banken in die
Schranken weisen. In den vergangenen Jahren haben etwa die großen
Finanzinstitute trotz der Finanzkrise von 2008 erfolgreich eine
umfassende Regulierung der Finanzmärkte verhindert”, Amir Ghoreishi von
der Arbeiterkammer Europa aus Österreich. “Die Lebensmittelindustrie
verhindert klare Gesundheitslabels auf Nahrungsmittelpackungen und große
Internetfirmen verwässern die Datenschutzgesetzgebung. Das ist nicht
weiter hinzunehmen”.
Die Kampagne wird von der Allianz für Lobbytransparenz und ethische
Regeln (ALTER-EU), AK Europa (dem Brüsseler Büro der österreichischen
Arbeiterkammer), dem ÖGB Europabüro und weiteren
Nichtregierungsorganisationen getragen.
Wenn Sie mehr über die Kampagne erfahren wollen, dann besuchen Sie
unsere Website unter www.politicsforpeople.eu oder folgen Sie uns auf
Twitter (@altereu, @lobbycontrol), hashtags #pforp und #EP2014.
Abonnieren
Kommentare zum Post (Atom)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen