Zum Stand der Debatte um die Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen gibt es keinen Umweltverband,
der in der Kommission mitarbeiten würde.
.ausgestrahlt hat vor zwei Wochen 13 Voraussetzungen formuliert, die
gegeben sein müssen, damit wir uns eine Mitarbeit in der
Atommüll-Kommission vorstellen können. Von diesen Voraussetzungen ist
derzeit eine erfüllt, nämlich die Rücknahme der Klage gegen die
Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für Gorleben.
Um eine Verständigung über die anderen zwölf Punkte zu erzielen, braucht
es weitere Gespräche zwischen Umweltverbänden und Politik. Deshalb
sollte die Einsetzung der Kommission verschoben werden, um dem
begonnenen Verständigungsprozess eine Chance zu geben.
Neun Monate lang ist nach der Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes
nichts passiert. Jetzt endlich haben Gespräche darüber begonnen, unter
welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit in der Kommission ermöglicht
werden könnte. Es wäre fatal, wenn die Bundestagsfraktionen und
Bundesländer diesem Prozess nicht die Zeit geben, die er braucht, um zu
einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden zu können.“
Voraussetzungen für eine Mitarbeit in der Atommüll-Kommission:
https://www.ausgestrahlt.de/fileadmin/user_upload/endlager/suchgesetz2013/Voraussetzungen_.ausgestrahlt_Mitarbeit_Atommuell-Kommission.pdf
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