Forderung an SPD: Bundesweite Volksabstimmung in Koalitionsverhandlungen durchsetzen - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nahm heute 104.644 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern entgegen

Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Omnibus für Direkte Demokratie gGmbH
Pressemitteilung 22.10.2013

Direkt nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages übergaben Mehr Demokratie e.V. und der OMNIBUS für Direkte Demokratie 104.644 Unterschriften für die bundesweite Volksabstimmung an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU fordern die Organisationen von der SPD, mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene zu verankern und dies bereits in den Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. Die Union blockiert bei diesem Thema seit langem.

„Die SPD setzt mit einer Mitgliederurabstimmung zum Koalitionsvertrag bereits auf direktdemokratische Instrumente. Es ist nur logisch, diese Möglichkeit auch für die gesamte Bevölkerung einzuführen – die Menschen sind durchaus in der Lage, über politisch komplexe Themen zu entscheiden“, so Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. „Hinzu kommt, dass vor dem Hintergrund einer besonders kleinen parlamentarischen Opposition Volksentscheide  und Referenden ergänzend eine wichtige Rolle spielen können.“

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen die bundesweite Volksabstimmung: Dies zeigen nicht nur unsere Unterschriften, sondern auch zahlreiche Umfragen. Es wird jetzt Zeit, das Thema von der langen Bank zu holen“, fordert Michael von der Lohe, Geschäftsführer des OMNIBUS für Direkte Demokratie. „Es sollte endlich eingelöst werden, was im Grundgesetz im Artikel 20 steht. Dort ist verankert, dass das Volk die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt.“

Andrea Nahles sagte bei der Übergabe: „Diese 299 Pakete mit den 104.000 Unterschriften sind im wahrsten Sinne des Wortes ein gehöriges Pfund in der Debatte um die Einführung von Plebisziten auf Bundesebene. Ich bin davon überzeugt: Unsere Gesellschaft ist längst reif für diese Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie. In den Bundesländern haben wir gute Erfahrung mit diesem Instrument. Auf europäischer Ebene gibt es Volksentscheide. Die Einführung auf Bundesebene wäre nur konsequent.“ Die Aussagen etwa von Horst Seehofer oder Julia Klöckner hierzu stimmten sie hoffungsvoll, dass sie zu einem guten Ergebnis kommen könnten.

Die SPD hatte 2007 in ihr Grundsatzprogramm die Einführung direkter Demokratie aufgenommen. Zudem hatte die Partei im Juni dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Die Unterschriften sind in Paketen nach 299 Wahlkreisen sortiert. Diese wurden den neuen direkt gewählten Abgeordneten des Bundestags anschließend zugestellt – als erste Post aus ihren Wahlkreisen.

+++ Ort und Zeit der Unterschriftenübergabe an Andrea Nahles +++

Dienstag, 22.Oktober 2013
13:00 bis 13:30 Uhr (direkt nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags)
an der Nord-West-Ecke des Bundestags, Paul-Löbe-Allee
http://goo.gl/maps/hSmpr