Wählen Sie die
Energiewende!
Bundestagswahl wird zur
energiepolitischen Richtungsentscheidung
Berlin, 19.9.2013: Zur Debatte über
die Zukunft der Energiewende erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael Spielmann:
„Wer angesichts der aktuellen Diskussion
über die Energiewende, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und die Vorschläge
zum Stopp des Ausbaus Erneuerbarer Energien noch ernsthaft behauptet, es gebe
bei Wahlen immer weniger zu entscheiden, lebt offenbar in einem eigenen
Universum. Noch vor wenigen Tagen hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
anlässlich einer mit dem internationalen Kampagnen-Netzwerk Avaaz gestarteten
Kampagne erklärt, es gebe eine verdeckte Sabotage der Energiewende (http://l.duh.de/avaaz). Diese Einschätzung ist
überholt. Inzwischen erklären Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, der BDI-Präsident Ulrich Grillo,
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt oder der Chef der Deutschen Energie Agentur,
Stephan Kohler, keineswegs mehr verdeckt, sondern ganz offen, was nach der Wahl
geschehen soll, wenn die Regierung aus CDU/CSU und FDP weitermachen kann:
Moratorium beim Zubau der Erneuerbaren Energien aus Sonne und Wind, Förderstopp
und Abschaffung des EEG. Unmittelbar vor der Bundestagswahl unterscheiden sich
die Aussagen zur Energiepolitik aus dem Regierungslager praktisch nicht mehr von
denen vor der Bundestagswahl 2009 und vor Fukushima.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich
wie immer wolkig. Sie wird am Wahlsonntag, nach der ersten Hochrechnung,
entscheiden, ob sie für oder gegen die Fortsetzung des großen Reformprojekts
ist. Je nachdem, wer rechnerisch als Koalitionspartner zur Verfügung steht. Das
müssen alle wissen, die die Energiewende wollen und darüber nachdenken, ob es
sich lohnt, dieses Mal zur Wahl zu gehen. Die Deutsche Umwelthilfe rät: Wählen
Sie die Energiewende! Überlassen Sie sie nicht dem kühlen persönlichen
Machtkalkül der Bundeskanzlerin. Es kann nicht sein, dass – wie in der jüngsten
Umfrage bestätigt – 93 Prozent der Deutschen den weiteren Ausbau der
Erneuerbaren Energien wünschen und anschließend diejenigen über das Schicksal
dieses Generationenprojekts entscheiden, die nach dem Moratorium
rufen.
2009 ist Schwarzgelb trotz der Ankündigung,
die Atomkraftwerke länger laufen lassen zu wollen, ins Amt gewählt worden, nicht
wegen dieser Ankündigung. Es darf nicht schon wieder so sein, dass eine
Regierung in einer zentralen Zukunftsfrage gegen eine überwältigende Mehrheit
der Bevölkerung regiert. Deshalb darf am Sonntag niemand, der die Energiewende
fortsetzen will, zu Hause bleiben.
Die Energiewende ist keine innerdeutsche
Angelegenheit. Von ihrem Gelingen hängt ab, ob der Versuch, die Welt vor einem
dramatischen Klimawandel und weiteren Atomkatastrophen wie in Harrisburg,
Tschernobyl und Fukushima zu bewahren, eine Chance hat. Der Abbruch der
Transformation unseres Energiesystems wird zur Folge haben, dass kein
Industrieland der Welt in den kommenden Jahrzehnten einen vergleichbar
ambitionierten Weg einschlägt.“
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