Stuttgart (ots) - Beim Klimaschutz in Europa steht eine weitreichende Änderung der Subventionierung erneuerbarer Energien bevor. Aus Kostengründen soll der Staat nach Plänen der EU-Kommission künftig nur noch dort eine finanzielle Unterstützung gewähren, nachdem ein "technologieneutralen Bieterverfahren" durchlaufen wurde, wie es im Entwurf neuer Beihilferichtlinien für den Energiebereich heißt, der der Stuttgarter Zeitung vorliegt.
"Einzelne Bürger oder auch kleine kommunale Erzeuger sind bei solchen Ausschreibungen de facto chancenlos", kritisiert der Luxemburger Europaabgeordnete Claude Turmes von den Grünen. Bisher wird in Deutschland jeder gefördert, der sich beispielsweise Solarzellen aufs Dach bauen lässt; wenn diese mehr als den Eigenbedarf produzieren, können sie zu einem festen Abnahmetarif ins Stromnetz eingespeist werden. Dementsprechend sind knapp 40 Prozent aller erneuerbaren Kapazitäten in Deutschland in der Hand von Privatpersonen. "Brüssel", so Turmes, "bedroht diese Bürgerenergie".
Im Umfeld von EU-Energiekommissar Günther Oettinger werden die Pläne dagegen verteidigt: Im bestehenden System, so ein EU-Beamter, "finanzieren die Mieter über den Strompreis die Fotovoltaik der Hausbesitzer".
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