UN-BERICHT BELEGT: ERMITTLUNGEN DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOFS NOTWENDIG // AUCH KRIEGSVERBRECHEN MIT KONVENTIONELLEN WAFFEN MÜSSEN AUFGEKLÄRT WERDEN
BERLIN, 16.09.2013 – Zu dem heute veröffentlichten Bericht der UNO über den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien erklärt die Nahost-Expertin von Amnesty International in Deutschland, Alexia Knappmann: „Der UN-Bericht belegt einmal mehr, wie dringend notwendig es ist, dass der Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof mit Untersuchungen der Kriegsverbrechen in Syrien beauftragt. Die Ermittlungen dürfen sich aber nicht auf die Chemiewaffeneinsätze beschränken: Die Mehrzahl der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien wird mit konventionellen Waffen verübt.“
Amnesty International begrüßt, dass die syrische Regierung der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten will und sich damit verpflichten würde, alle chemischen Waffen zu vernichten. „Dies ändert jedoch nichts daran, dass alle Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Um zweifelsfrei aufzuklären, wer für den Chemiewaffeneinsatz verantwortlich ist, muss das syrische Regime jetzt umgehend den UNO-Experten der Internationalen Untersuchungskommission für Syrien ins Land lassen, um entsprechend zu ermitteln.“
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