BBU für Rückkauf der Hamburger Energienetze

 

 Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz fordert ebenso wie die Volksinitiative "Unser Hamburg unser Netz" und der BUND Hamburg: Am 22. September beim Volksentschied in Hamburg mit “JA” zum 100%gen Rückkauf der Energienetze stimmen

In Hamburg wird am 22. September gemeinsam mit der Bundestagswahl der Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze abgestimmt.

Der BBU bittet alle Hamburger Bürgerinnen und Bürger, mit “JA” zum 100%igen Rückkauf der Energienetze zu stimmen. Die Aussage des Hamburger Senates, dass der Rückkauf der Energienetze unbezahlbar und damit für die Stadt unzumutbar und unverantwortlich sei, ist schlichtweg falsch.

Der schwedische Konzern Vattenfall fährt seit Jahren hohe Gewinne für das Strom- und Fernwärmenetz ein. Bei einem vollständigen Netzrückkauf würden die Gewinne der Stadt zufließen und könnten in den Netzausbau zur höheren Einspeisung von erneuerbaren Energien investiert werden. Genau diesen Ausbau verhindert Vattenfall zur Zeit mit dem Hinweis auf hohe Kosten.

Es gibt Rechenmodelle von wissenschaftlichen Netzexperten, dass dadurch der Netzrückkauf durchaus finanzierbar wäre und der Stadt keine endlosen Schulden bringen würde. Auch die Stadt Kiel hat ihr Strom- und Gasnetz von einem privaten Betreiber zurückgekauft und den Rückkauf solide finanziert. "Entgegen der Argumentation der Hamburger SPD, dass der Netzrückkauf die Strompreise ins Uferlose steigen lassen würde, sind die Strompreise ja durch die Bundesnetzagentur gedeckelt", so Regina Ludewig vom BBU-Vorstand. "Die Chance die Netze zurückzukaufen, kommt erst in 20 Jahren wieder. Strom, Gas und Wasser gehören in BürgerInnen-Hand, da sie die Grundbedürfnisse der Menschen abdecken. In einer BürgerInnengesellschaft dürfen diese Grundbedürfnisse nicht den Gewinninteressen eines Konzerns untergeordnet werden" so Ludewig.