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20. September 2013
Anschlag auf die Energiewende - WWF und Germanwatch kritisieren BDI-Vorschläge
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI) hat einen so genannten Masterplan zur Umstrukturierung des
Strommarktes und zur Förderung der erneuerbaren Energien vorgelegt.
Unter dem Mantel einer objektiven Abwägung vertritt er dabei knallhart
Partikularinteressen bestimmter Industrieakteure. Zentrale Bestandteile
sind die Einführung einer sogenannten strategischen Reserve, bei der
über eine Auktion Stromerzeugungskapazitäten beschafft werden sollen,
und ein Auktionierungsmodell für erneuerbare Energien. Der WWF und
Germanwatch lehnen diese Vorschläge ab, da sie den dynamischen Ausbau
der erneuerbaren Energien massiv bedrohen, die konventionelle
Stromversorgung stark verteuern und die Bürgerenergiewende ausbremsen
würden. "Die vorgeschlagene strategische Reserve - das heißt, die
Ausschreibung von Kraftwerken, die dann nicht am Strommarkt teilnehmen
dürfen - würde den Strompreis deutlich nach oben treiben. Besonders
Braunkohle- und Atomkraftwerke würden davon massiv profitieren. Die
kommende Regierung muss dies aber mit aller Macht verhindern, wenn die
Energiewende ein Erfolg werden soll", so Regine Günther, Leiterin Klima
und Energie beim WWF Deutschland. Besonders absurd wird es, wenn der BDI
weiterhin behauptet, dass die energieintensiven Industrien ökonomisch
unter der Energiewende leiden würden. Die energieintensive Industrie
profitiert von sinkenden Strombörsenpreisen und ist überdimensioniert
von praktisch allen Umlagen befreit. Dies führt dazu, dass sie in
Deutschland historisch niedrige Strompreise, teilweise von fünf Cent und
weniger, zahlt. "Die Märchenstunde der Industrie, dass die Energiewende
diesen Unternehmen
schaden würde, muss endlich aufhören", so Günther weiter. "Die Dynamik
beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss - durchaus mit mehr
Marktelementen - weitergehen. Ein Auktionierungsmodell unterminiert
genau dieses Ziel. Es würde vorgegeben, wie viel, wo und was ausgebaut
werden wird. Diese Festsetzung ist dann dem freien Spiel der
Lobbyinteressen ausgesetzt. Erschwerend kommt hinzu, dass teure
Mitnahmeeffekte entstehen und hohe Risikoprämien kalkuliert werden
müssen. Bürger und Genossenschaften würden damit wohl massiv
benachteiligt und ausgebremst werden", erläutert Christoph Bals,
Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. WWF und Germanwatch lehnen
den Anspruch des BDI ab, seine Vorstellungen zur Basis für die weitere
politische Diskussion zu machen. "Die Politik - nicht der BDI - hat die
Richtlinienkompetenz", kommentiert Bals.
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