„Wenn
es mit der digitalen Renteninformation gelingen sollte, den Menschen
auf einen Blick klarzumachen, ob sie ihren erreichten Lebensstandard im
Alter werden sichern können, dann wäre das eine gute Sache. Viele, die
von der Politik in eine private Altersvorsorge gezwungen wurden, werden
dann aber die Schwächen – vor allem der Riester-Verträge – noch
deutlicher vor Augen haben. An einem Ausbau der gesetzlichen Rente
führte dann kein Weg mehr vorbei“, erklärt Matthias W. Birkwald,
rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Birkwald
weiter:
„Die meisten Riester-Verträge sind intransparent,
die Zahlbeträge steigen während der Auszahlungsphase nicht, und sie
bieten keinen Schutz bei Erwerbsminderung. Das wird ein wichtiges
Ergebnis einer guten digitalen Renteninformation sein.
Die Lücke,
die Union, SPD und Grüne in die gesetzliche Rente gerissen haben, kann
für die Mehrheit der Menschen nicht durch private oder betriebliche
Vorsorge geschlossen werden. Zudem ziehen sich viele Arbeitgeberinnen
und Arbeitgeber immer mehr aus der betrieblichen Altersversorgung
zurück. Die digitale Renteninformation wird, wenn sie ehrlich und
transparent gestaltet wird, zu einer neuen Debatte um das gescheiterte
sogenannte Drei-Schichten-Modell führen. An einer Stärkung der
gesetzlichen Rente kommt man dann nicht mehr vorbei.
Dazu bleibt
das Gesetz aber noch viel zu vage. Es darf nicht sein, dass erst in
einer späteren Verordnung die Vorgaben an die privaten Versicherer
geklärt werden. Gewerkschaften und Sozialverbände, aber vor allem der
Bundestag müssen an der Ausgestaltung der Renteninformation von Anfang
bis Ende beteiligt werden.
Ich fordere zudem, dass den
Versicherten diese umfassende Renteninformation nicht nur digital,
sondern schriftlich, schwarz auf weiß und Jahr für Jahr zugesandt wird,
denn auch Menschen ohne einen Internetzugang haben ein Recht auf
barrierefreie Informationen.“
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