„Auch
der heute vorgelegte Maßnahmenkatalog der Ministerin löst das
strukturelle Problem des Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht. Wer eine
abgeschottete, geheime, kampforientierte Spezialeinheit bildet, zieht
Rechte und Rechtsextreme regelrecht an. Die jetzt verkündete
Teilauflösung geht das Grundproblem damit nicht an. Die Ministerin
bleibt Getriebene und ist nicht Akteurin", erklärt Tobias Pflüger,
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des
heutigen Auftritts der Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem
Verteidigungsausschuss. Pflüger weiter:
„Die Ministerin
muss nun aufklären, wo sich die enorme Anzahl der 'verschwundenen'
Waffen- und Munitionsvorräte (60.000) befindet und wie viele sich davon
in Händen von rechten oder rechtsextremen Akteuren befinden. Zugleich
wird klar, dass nun die weiteren rechten Netzwerke in und rund um die
Bundeswehr angegangen werden müssen - beispielsweise im Bereich der
Reservisten. Da helfen Andeutungen der Ministerin wenig, auch da muss
jetzt durchgegriffen werden."
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