Mindestlohn bleibt Mangellohn

„Der deutsche Mindestlohn bleibt auch künftig ein Mangellohn. Die beschlossene Erhöhung um sage und schreibe 1,10 Euro in den kommenden zwei Jahren ist ein schlechter Scherz“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze in vier Schritten bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro anzuheben. Ferschl weiter:

„Es war kein großer Wurf zu erwarten, denn die Mindestlohnkommission degradierte sich dank ihrer Geschäftsordnung letztlich selbst zum Buchhalter der nachlaufenden Tarifentwicklung. Schon bei seiner Einführung 2015 war der Mindestlohn mit 8,50 Euro viel zu niedrig angesetzt, und dieses Grundproblem besteht unverändert fort. Bei einem fortgesetzten Anstieg wie im Durchschnitt der letzten Jahre würde die Lohnuntergrenze erst 2033 zwölf Euro erreichen. Die aktuelle Krise erfordert aber einen staatlichen Eingriff und eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf wenigstens zwölf Euro. So stärkt man die Konjunktur nachhaltig und effektiv. Denn nur wenn die Menschen real mehr Geld im Portemonnaie haben, können sie auch konsumieren.

Eine einmalige Anhebung der Lohnuntergrenze auf mindestens zwölf Euro durch das Parlament ist keine Schwächung der Tarifautonomie, sondern eine notwendige Stärkung der Löhne und Tarifentwicklung gerade in den unteren Lohngruppen. Mit Niedriglöhnen und Lohndumping – das zeigen nicht zuletzt die aktuellen Skandale in deutschen Schlachthöfen – muss endlich Schluss sein. Der Vorschlag der Kommission muss durch eine Verordnung noch für rechtskräftig erklärt werden. Der Spielraum und die Unterstützung für eine politische Anhebung auf zwölf Euro sind weiterhin vorhanden. Niedriglöhne sind kein Sachzwang – sie zu beenden, ist eine Frage des politischen Willens.“