„Das
Lieferkettengesetz müsste schon längst in Kraft sein. Der
Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht klar vor, dass, wenn
eine Mehrheit der von der Bundesregierung befragten Unternehmen eine
Überprüfung ihrer Lieferketten auf Einhaltung von Menschenrechten nicht
freiwillig durchführt, ein wirksames Lieferkettengesetz mit
verpflichtenden Regelungen durchgesetzt werden muss“, kommentiert Klaus
Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen
Bundestag, die kontroverse Diskussion zwischen Industrie und
Regierungsvertretern über die Einführung eines Lieferkettengesetzes.
Ernst weiter:
„Die deutschen Unternehmen können sich
nicht mehr herausreden. Wenn ihr Geschäftsmodell auf Sozial- oder
Umweltdumping auf Kosten anderer beruht, ist das moralisch nicht zu
rechtfertigen. Frankreich hat bereits seit 2017 ein Lieferkettengesetz.
Und hierzulande trägt ein breites gesellschaftliches Bündnis diese
Forderung mit. Entwicklungsminister Gerd Müller hat unsere volle
Unterstützung für die Durchsetzung dieses Gesetzes, damit deutsche
Unternehmen ihrer Verantwortung auch in anderen Ländern gerecht werden.“
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