Kein Normalbetrieb in Kliniken auf dem Rücken der Beschäftigten

„Der ‚neue Alltag‘, der jetzt in den Krankenhäusern entwickelt werden soll, ist auf ‚gefährliche Pflege‘ ausgelegt, denn die angestrebte Rückkehr zum Normalbetrieb hat eine entscheidende Leerstelle: Personalvorgaben zum Schutz von Beschäftigten und Patienten gibt es keine“, kritisiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Konzept von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Wiederaufnahme des Normalbetriebs in Kliniken. Weinberg weiter:

„Es ist zweifelsfrei notwendig, in vertretbarem Maß wieder planbare Operationen und Eingriffe durchzuführen. Aber es ist unverantwortlich, dies auf dem Rücken der Beschäftigten zu tun. In Spahns neuer Normalität gelten keine Personaluntergrenzen, auch Zwölf-Stunden-Schichten sind weiterhin möglich, Schutzausrüstung ist nach wie vor rar. Wer Kliniken im Normalbetrieb will, muss die Aussetzung der Personaluntergrenzen rückgängig machen und darüber hinausgehen: Seit über drei Monaten liegt das Konzept für eine bedarfsgerechte Personalbemessung (PPR 2.0), das Verdi, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Pflegerat entwickelt haben, unkommentiert im Gesundheitsministerium. Die Einführung der PPR 2.0 muss jetzt auf den Weg gebracht werden – das wäre ein echtes Signal positiver Wertschätzung, die sich der Gesundheitsminister gegenüber den Pflegekräften so gerne auf die Fahnen schreibt.

Zudem sind die Kliniken weiterhin dem irrsinnigen Kostendruck der Fallpauschalen ausgesetzt. Es ist mindestens blauäugig zu denken, dass medizinische Entscheidungen darüber, welche Eingriffe durchgeführt werden, unter diesen Bedingungen nicht von betriebswirtschaftlichem Kalkül überlagert werden. Denn viele Krankenhäuser stecken durch die Vorhaltung von Betten für COVID-19-Patienten jetzt tief in den roten Zahlen, weil das Versprechen des Schutzschirms für Kliniken nicht eingehalten wurde. Die Pandemie zeigt deutlich, wie unsinnig dieses System der Krankenhausfinanzierung ist. Es muss endlich durch eine gemeinwohlorientierte Finanzierung ersetzt werden. Profitinteressen müssen aus den Krankenhäusern verschwinden.“