Zwölf Euro Mindestlohn jetzt!

„Der Mindestlohn muss sofort auf ein existenzsicherndes Niveau von mindestens zwölf Euro angehoben werden. Die Corona-Pandemie und die sich dadurch verstärkende wirtschaftliche Krise dürfen nicht als Argumente dafür genutzt werden, die Lohnentwicklung zu schwächen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute beginnenden Sitzung der Mindestlohnkommission. Ferschl weiter:

„Die Arbeitgeber malen, wie schon bei der Einführung des Mindestlohns vor fünf Jahren, das Schreckgespenst des Arbeitsplatzabbaus an die Wand. Das war und ist ein durchschaubares Manöver ohne jeglichen Wahrheitsgehalt. Gerade jetzt müssen die Löhne stabilisiert werden, und dafür ist eine armutsfeste Lohnuntergrenze ein unverzichtbarer Baustein. Aus ökonomischer Sicht ist es irrwitzig, jetzt Lohnzurückhaltung zu fordern. Höhere Löhne stimulieren die Binnennachfrage, die eine wichtige Voraussetzung für eine schnelle wirtschaftliche Erholung ist. Wenn die Bundesregierung sich schon nicht dazu durchringen kann, mit einem höheren Kurzarbeitergeld die Beschäftigten umfassend sozial abzusichern, sollte sie jetzt wenigstens in der Lohnpolitik sofort einen Zahn zulegen und sich für eine armutsfeste Lohnuntergrenze einsetzen. Das stabilisiert die Einnahmen der Arbeitslosenversicherung und trägt zu einem besseren Schutz von Beschäftigten bei, auch in Krisenzeiten.

DIE LINKE fordert seit langem eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro und erhält inzwischen für diese Forderung sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch breite Unterstützung. Es ist nun wirklich Zeit für eine armutsfeste Lohnuntergrenze, die Union muss ihre Blockadehaltung endlich aufgeben.“