Datteln 4 befeuert den gesellschaftlichen Konflikt um den Kohleausstieg
Datteln,
30. 5. 2020 – Gegen den Start des kommerziellen Betriebs des
umstrittenen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 protestierten heute Morgen
Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten vor Ort. Sie projizierten auf
den 180 Meter hohen Kühlturm das Bild eines An- und Ausschalters und den
Satz „Klimakrise – Made in Germany“. „Die Weltwetterorganisation
befürchtet, dass 2020 eines der heißesten Jahre seit Beginn der
Messungen wird und warnt vor einem neuen Hitzesommer. Gleichzeitig nimmt
Uniper mit Datteln 4 eine gigantische CO2-Schleuder in Betrieb“, sagt
Lisa Göldner, Klima- und Energieexpertin von Greenpeace. „Datteln 4 ist
eine Provokation an alle, die sich für den Schutz unseres Planeten und
eine lebenswerte Welt für diese und kommende Generationen einsetzen.“
Der
Betreiber des Kraftwerkes ist der deutsche Energiekonzern Uniper, der
mittlerweile zu 73 Prozent dem finnischen Staatskonzern Fortum gehört.
Knapp 82 Prozent des Stroms aus Datteln 4 verkauft Uniper über
langfristige Abnahmeverträge an die Deutsche Bahn und RWE. Da die
Verträge zum Teil bereits 15 Jahre alt sind, sind die vereinbarten
Festpreise für den Strom aus Datteln 4 deutlich höher als heute
marktüblich. Das Kraftwerk wird deshalb mit hoher Auslastung laufen. Der
Ausstoß von Treibhausgasen steigt mit Datteln 4 so weiter an. Obwohl
ältere Steinkohlekraftwerke im Gegenzug früher vom Netz gehen sollen,
rechnet die Bundesregierung mit zehn Millionen zusätzlichen Tonnen CO2.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) berechnet sogar 40
Millionen zusätzliche Tonnen CO2. „Datteln 4 steht für den verkorksten
deutschen Kohleausstieg, der den Kohlekonzernen, aber nicht dem Klima
nützt. Damit Datteln nicht zum nächsten Hambacher Wald wird, muss die
Bundesregierung sich jetzt weiter um eine Verhandlungslösung bemühen.
Datteln 4 muss gestoppt werden“, so Göldner.
Die
Kohlekommission hatte für Datteln 4 eine “Verhandlungslösung”
vorgesehen, also eine Stilllegung gegen Entschädigung. Auch an weiteren
wesentlichen Stellen bricht die Bundesregierung in ihrem Entwurf für ein
Kohleausstiegsgesetz mit dem Kompromiss der Kohlekommission. Der
Bundestag soll das Gesetz bis zur Sommerpause verabschieden. Lisa
Göldner: „Bei diesem Kohleausstieg bleibt der Klimaschutz auf der
Strecke. Greenpeace lehnt das Gesetz in seiner aktuellen Form
entschieden ab. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass mit Datteln 4 ein
weiteres Kohlekraftwerk neu in Betrieb gehen darf.“
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