Die Coronavirus-Pandemie erfordert von uns allen entschiedenes Handeln. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Leben zu retten und Einkommen und die Wirtschaft zu schützen. Aber: Die Demokratie muss auch während der Corona-Pandemie geschützt werden! Alle Notfallmaßnahmen der Regierungen müssen demokratische Verfahren, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit respektieren.
Leider haben einige Maßnahmen von Regierungen in EU-Mitgliedstaaten nichts mit dem Kampf gegen das Virus zu tun. Sie kämpfen stattdessen gegen Kritiker, die Opposition oder die freie Meinungsäußerung. Rechte und populistische Regierungen in Europa benutzen den Kampf gegen Corona als Vorwand. Sie drängen auf Gesetze und Vorschriften, die demokratisch gewählte Parlamente außer Kraft setzen. Das bringt die Opposition zum Schweigen und setzt grundlegende Menschenrechte wie die Medienfreiheit aus. Es besteht die ernste Gefahr, dass Notstandsentscheidungen liberale Demokratien in autokratische Systeme verwandeln.
Europa muss das jetzt stoppen!
Die gefährlichsten Beispiele für eine Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit:
- Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat einen Ausnahmezustand verhängt, der das Parlament auf unbestimmte Zeit außer Kraft setzt. Dies erlaubt ihm, per Dekret zu regieren und Wahlen auszusetzen. Das Gesetz bestraft auch "fake news" und “Panikmache” über Corona mit bis zu 5 Jahren Gefängnis - ein Instrument, das auch gegen kritische Journalist*innen eingesetzt werden kann. Das Gesetz wurde am Montag, den 30. März angenommen.
- Als die polnische Regierung den "Epidemie-Zustand" ausrief, setzten alle außer dem Regierungskandidaten ihre Kampagnen für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen aus. Die Regierung weigert sich, die Wahlen zu verschieben. Der amtierende Präsident Duda nutzt die Situation, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Die Regierung hat außerdem das Wahlgesetz weniger als sechs Monate vor den Wahlen geändert und damit gegen die polnische Verfassung verstoßen.
Aktivist*innen der Zivilgesellschaft haben die oben genannten Maßnahmen heftig kritisiert, da sie zu autoritären politischen Systemen führen würden. In Ungarn wird ernsthaft befürchtet, dass Viktor Orbán versucht, das Land in eine Diktatur zu verwandeln.
Angesichts dieser Entwicklungen fordern wir, dass:
- Die Notfallmaßnahmen aller EU-Mitgliedstaaten ein Enddatum haben, das gegebenenfalls verlängert werden kann. Journalist*innen und Parlamente müssen weiterhin in der Lage sein, ihre demokratischen Kontrollfunktionen auszuüben.
- Die EU-Kommission muss sich klar gegen den Missbrauch der Coronavirus-Krise für Machtergreifungen durch autoritäre Regierungen positionieren.
- Nachdem Ungarn seinen umstrittenen Corona-Gesetzesentwurf verabschiedet hat, sollte die EU-Kommission die Zahlung von EU-Geldern an die Regierung in Budapest einstellen. Stattdessen sollten die EU-Gelder direkt von der Kommission an die Empfänger in Ungarn verteilt werden.
- Organisationen der Zivilgesellschaft und die Presse dürfen in ihrer Arbeit nicht eingeschränkt werden. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaften und sollten ihre Arbeit fortsetzen dürfen.Petition · European Commission: Verteidigt unsere Demokratie in der Corona-Krise! · Change.org
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