„Die
OECD legt den Finger in die große Wunde der gesetzlichen Rente in
Deutschland. Nur wer sehr lange sehr gut verdient hat, kann im Alter
noch auf eine auskömmliche Rente hoffen. Schwarz-Rot-(Grün) hat über
Jahrzehnte hinweg prekäre Jobs gefördert, die Rentenbeiträge von
Hartz-IV-Beziehenden abgeschafft und Kürzungsfaktoren in die
Rentenformel eingebaut. Darum muss der Niedriglohnsektor ausgetrocknet
und der gesetzliche Mindestlohn sofort auf mindestens zwölf Euro
angehoben werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss.
Birkwald weiter:
„Sonst werden zukünftig noch mehr
Menschen mit niedrigen Löhnen oder in erzwungener Teilzeitarbeit sowie
Solo-Selbständige durch das sinkende Rentenniveau und die niedrigen
Nettoersatzraten in die Altersarmut gedrängt.
Aber wir dürfen auch
jene Menschen nicht vergessen, die seit den 2000er Jahren mit miesen
Jobs und mit langen Arbeitslosigkeitsphasen abgespeist wurden. Sie
brauchen eine deutliche Aufwertung ihrer Renten. Dazu muss das
Rentenniveau für alle angehoben, die sogenannte Grundrente ohne
Kürzungsfaktoren umgesetzt werden, und für diejenigen, denen dann
dennoch Altersarmut droht, brauchen wir eine einkommens- und
vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente, die sicherstellt, dass
niemand von weniger als 1050 Euro netto im Monat leben muss.
Österreich
zeigt den Weg, wie ein seit 20 Jahren etwas höherer Beitragssatz, der
überproportional von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern getragen
wird, und eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbständige und
Beamtinnen und Beamte einbezogen sind, lebensstandardsichernde Renten
und eine Mindestrente über der europäischen Armutsgrenze stabil
finanziert werden können. Österreich gibt heute 13,9 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes für Renten aus. Deutschland nur 10,3 Prozent. Im
Jahr 2060 werden es nur 12,5 Prozent in Deutschland, aber 14,7 Prozent
in Österreich sein. Das ist nicht zu viel, sondern das ist nachhaltig,
stabil und generationengerecht.
Die Würde des Menschen ist
unantastbar. Das gilt auch für Menschen nach ihrem 65. Geburtstag. Das
kostet Geld. Und das sollte es uns nach österreichischem Vorbild auch
wert sein.“
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