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30. November 2019

Wahl der neuen SPD-Spitze: Greenpeace Kommentar


Berlin, 30. November 2019 – Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen künftig der SPD vor. Das Duo setzte sich in der Stichwahl um den Parteivorsitz mit knapp 53 Prozent gegen Klara Geywitz und Olaf Scholz (45 Prozent) durch. Es gilt als sicher, dass Esken und Walter-Borjans auf dem SPD-Parteitag kommende Woche bestätigt werden. Das Kandidatenpaar hatte im Vorfeld angekündigt, die Fortführung der großen Koalition an eine Nachbesserung des Klimapakets zu knüpfen. Es kommentiert Greenpeace Geschäftsführer Martin Kaiser:


„Wir gratulieren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ihrer erfolgreichen Wahl. Die Aufgaben für und die Erwartungen an die neue SPD-Spitze sind erheblich – auch in der Klimapolitik. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans müssen nun ihre Ankündigung umsetzen und das bislang viel zu dünne Klimapaket nachbessern. Damit die Bundesregierung beim Schutz des Klimas an das Notwendige aufschließt, braucht es substantielle Verbesserungen. Erreichen lassen sich die Klimaziele nur mit einem schnelleren Kohleausstieg bis 2030, einem festen Enddatum für die Zulassung weiterer Diesel und Benziner und einem Ende der Massentierhaltung. “

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