Klimanotstand in Deutschland anerkennen

„Die Entscheidung des EU-Parlaments, den Klimanotstand auszurufen, ist ein richtiges Ausrufezeichen für echten Klimaschutz. Die Klimakrise ist kein Pillepalle, das bis zu den nächsten Wahlen aufgeschoben werden darf, sondern eine direkte Bedrohung für Mensch und Natur. Die Fakten zum menschengemachten Klimawandel liegen auf dem Tisch: Der weltweite CO2-Ausstoß ist auf historischem Allzeithoch, die Temperaturen steigen ungebremst. Es muss jetzt ein Ruck durch die Klimapolitik gehen, der Klimanotstand muss auch für Deutschland her“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss. Beutin weiter:

„DIE LINKE hat im Sommer die Anerkennung des Klimanotstandes im Bundestag gefordert. Die Gesellschaft, vor allem aber die Politik muss aufgerüttelt werden: Deutschland verpasst seine Klimaziele für 2020. Auch das Klimapaket der GroKo reicht nicht, um die Klimaschutzlücken zu schließen. Dabei ist das deutsche Klimaziel, bis 2020 gegenüber 1990 den Treibhausgasausstoß um 40 Prozent zu senken, kein fairer Beitrag zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens. Es reicht nicht, den Notstand zu erklären, es müssen auch konkrete Maßnahmen folgen, wie ein sozial gerechter Kohleausstieg bis 2030 und das Ende des fossilen Verbrennungsmotors für neue Pkw ab 2030.

Anlässlich der UN-Klimakonferenz in Madrid fordert DIE LINKE eine Berechnung des fairen und gerechten Anteils des deutschen Beitrags zum globalen Klimaschutz. Auch diesen Freitag wird mit ‚Fridays For Future‘ wieder eine breite Klima-Protestbewegung mehr Klimaschutz fordern. Am Wochenende wird das Aktionsbündnis ‚EndeGelände‘ Braunkohlebagger in der Lausitz mit friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams blockieren. DIE LINKE erklärt sich mit den friedlichen Klimaprotesten auf den Straßen und an den Kohlegruben solidarisch.“