SPD-Rüstungsexportbeschluss ist ein Papiertiger

„Friedenspolitisch blinken und aufrüstungspolitisch abbiegen: Statt großer Ankündigungen in der Rüstungsexportpolitik muss die SPD endlich der Rüstungsindustrie praktisch ihr Bombengeschäft vermiesen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beschlusses der SPD-Bundestagsfraktion zu Rüstungsexporten. Dagdelen weiter:

„Die deutschen Rüstungsexporte steuern auch dank SPD auf einen neuen Rekord zu. Die Bundesregierung hat bereits in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von 7,42 Milliarden Euro erteilt. Das ist schon jetzt fast so viel wie im bisherigen Rekordjahr 2015, als die große Koalition den Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern für 7,86 Milliarden Euro erlaubte.

Es ist schon heuchlerisch, wenn die SPD behauptet, Rüstungsexporte an Kopf-ab-Diktaturen wie Saudi-Arabien verhindern zu wollen, und gleichzeitig genau diese durch das deutsch-französische Rüstungsexportabkommen an den deutschen Rüstungsexportrichtlinien vorbei garantiert werden. Meint sie es ernst damit, Schlupflöcher für Rüstungskonzerne zu schließen, muss sie dieses Abkommen wieder außer Kraft setzen. Auch braucht sie nur dem gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen zuzustimmen.“