Verpackungsmüll mit Vorschriften statt freiwilliger Selbstverpflichtungen begegnen

„Wenn freiwillige Selbstverpflichtungen versagen, sind Vorschriften unentbehrlich“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralph Lenkert, mit Blick auf das heutige Treffen von Umweltministerin Schulze mit Vertretern von Handelsunternehmen und Supermärkten. Lenkert weiter:

„Trotz ‚Grünem Punkt‘ gibt es immer mehr Verpackungsmüll, dieses System hat versagt und muss komplett erneuert werden. Bisher hat keine Änderung des Verpackungsgesetzes die ansteigende Verpackungsflut verhindert.

DIE LINKE fordert statt Selbstverpflichtungen und netter Gespräche mit Aldi, Rewe, Lidl und Co. klare und vor allem sanktionsbewehrte Vorgaben zur Verpackungsreduzierung. Dazu gehören Strafzahlungen für Handelsketten bei Nichteinhalten der Mehrwegquote in ihren Supermärkten, Ressourcenverbrauchsabgaben für Verpackungen und eine Entsorgungs-Abgabe, die die Kosten von Erfassung, Wiederaufbereitung und Recycling von Verpackungen auch deckt. So kann die Plastikflut in der Umwelt und die Ressourcenverschwendung bei Verpackungen abgebaut werden.“